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Zulagen müssen für alle sein
Meine Sicht: Claudia Krieg findet die Debatte um die Hauptstadtzulage katastrophal
Jetzt ist also doch geschehen, was noch im September etliche Bundes- und Landespolitiker für sehr unwahrscheinlich gehalten haben: Berlin wird aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) fliegen. Es ist dem Senat demnach nicht wie angekündigt gelungen, den Verband davon zu überzeugen, die Zulage für Berlin als notwendig zu akzeptieren und nicht mit einem Ausschluss darauf zu reagieren.
Dabei ist die Sache klar: Die Arbeitsbedingungen in der Hauptstadt sind häufig miserabel, die Tarifkämpfe nach wie vor hart, viele Menschen arm und trotz aktuell geltenden Mietendeckels unter hohem Druck, ihre Wohnung zu verlieren oder keine zu finden. Während die Infrastruktur mühselig aus ihrem maroden Zustand gepusselt wird, klaffen an anderer Stelle schon wieder die nächsten Lücken und Baustellen. Von all dem sind aber nicht nur die Beschäftigten in den landeseigenen Betrieben betroffen, sondern sehr viele Berliner*innen, die unter diesen Umständen leben und arbeiten müssen.
Es war richtig, dass sich der Senat zu der Hauptstadtzulage durchgerungen hat, trotz des Widerstands aus den anderen Ländern. Aber wenn sie ein Mittel sein soll, Härten abzufedern, dann muss sie eben auch für alle Menschen gelten. Und dazu gehören natürlich ganz vorne all diejenigen, die für den sozialen Zusammenhalt sorgen, den die Landespolitik so gern als Aushängeschild bemüht, wenn es darum geht, Berlin als lebenswerte Stadt darzustellen. Sie tragen hohe Verantwortung, werden als systemrelevant beklatscht, aber bei der Verbesserung der Lohnbedingungen außen vor gelassen. Dass der Bonus nur für die Landesbeschäftigten gelten soll, ist mit keinem sozialpolitischen Argument zu rechtfertigen. Das Geld muss der Senat in die Hand nehmen, sonst treibt er tatsächlich soziale Spaltungen voran, die zu verkleinern er laut eigenen Angaben angetreten ist.
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