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Aufschrei gegen Rückschritt
Polinnen wehren sich unter Corona-Bedingungen gegen frauenfeindliche Politik
Seit Donnerstag vergangener Woche steht Polens Öffentlichkeit unter dem Eindruck heftiger Frauenproteste. Mit einem Schlag sind die Nachrichten über die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt, obwohl die Werte der täglich steigenden Neuinfektionen beängstigend sind. Den Anlass zu den Protestaktionen gab die Entscheidung des Verfassungstribunals, die seit 1993 geltenden und ohnehin rigiden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch für nicht verfassungskonform zu halten. Sobald diese Entscheidung amtlich, also veröffentlicht wird, wäre Polen ein Land, in dem nahezu jeglicher Schwangerschaftsabbruch verboten ist.
Da unter den gegebenen Corona-Bedingungen mit den schmerzlichen Einschränkungen im öffentlichen Leben weder Kundgebungen noch Demonstrationszüge angemeldet werden können, blieben zunächst nur die spontanen Wege, um den Widerspruch und das Entsetzen über das Vorgehen des Regierungslagers in dieser sensiblen Frage öffentlich auszudrücken. Mittlerweile wird auch im nationalkonservativen Regierungslager zugegeben, dass Jarosław Kaczyński im entscheidenden Maße hinter der Entscheidung stand, die heikle Frage gerade jetzt vom Verfassungstribunal prüfen zu lassen. Viele Beobachter gehen also davon aus, dass die akute Viruskrise ins Kalkül passte, weil die massenhaften Frauenproteste im Oktober 2016 und im März 2018 das Kaczyński-Lager zwangen, die restriktiven Vorhaben in der Abtreibungsfrage schnell wieder zu den Akten zu legen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Doch die Rechnung wurde ohne den berühmten Wirt gemacht, denn schnell griff der Aufschrei der wütenden und alarmierten Frauen von Warschau aus auf das ganze Land über. Am Wochenende nach der Entscheidung stand aus Regierungssicht praktisch das ganze Land in Flammen. Polens Frauen hatten sich mit kreativen Protestformen einen Weg gebahnt, wie trotz der schwierigen Corona-Bedingungen die breite Öffentlichkeit erreicht wird. Nun stand fest, dass eine große Mehrheit im Land den Frauenprotest begrüßt und unterstützt. Erst nach und nach fanden führende Vertreter des Regierungslagers zu ihrer Stimme zurück, geschockt zeigten sie sich von dem Ausmaß der nun in aller Öffentlich vorgebrachten massiven Kritik an der Regierungsführung. Waren sie es nämlich, die kräftig gegen lesbische und schwule Menschen austeilten, die angeblich Polens Souveränität und christliche Identität bedrohten, sobald diese sich öffentlich für ihre Rechte sich einsetzen, so müssen sie nun sichtbar einstecken. Jetzt stehen sie dort, wo jemand öffentlich gebrandmarkt wird.
Gespannt war die Öffentlichkeit auf die erste Stellungnahme Kaczyńskis, darauf, ob er nachgeben könnte oder strikt bei der eingeschlagenen Linie bleibt. Am Dienstag wurde in den sozialen Netzwerken eine Stellungnahme verbreitet, in der er sich ausführlich zu den Protesten äußerte. Diejenigen, die solche Menschenansammlungen unter den herrschenden Bedingungen organisierten und durchführten, so Polens starker Mann, machten sich schlimmster Verbrechen gegen die Gesundheit und das Leben der Menschen schuldig, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Werk, das sie auf den Straßen und Plätzen jetzt vollführten, sei jenes von Anarchie und Zerstörung. Er rief auf, die Kirchengebäude zu schützen, denn nun stünde überhaupt Polens Zukunft auf dem Spiel. In das gleiche Horn stießen weitere ranghohe Nationalkonservative, die sogar von Horden sprachen, die sich unter dem Deckmantel von Frauenrechten da austobten. Im Informationskanal des Regierungsfernsehens wurde gewarnt: Der Linksfaschismus zerstöre Polen.
Der Streiktag der Frauen am Mittwoch verdeutlicht, wie die Mehrheitsverhältnisse in dieser nun öffentlich verhandelten Frauenrechtsfrage sind: Überall war die große Sympathie und der breite gesellschaftliche Rückhalt für die mutigen Frauen zu spüren, die es nun wagen, das sich bislang so selbstsicher gebende Regierungslager herauszufordern.
Der Autor leitet das Regionalbüro Ostmitteleuropa der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau.
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