- Politik
- Corona und soziale Folgen
Grüner Ministerpräsident Kretschmann hält weitere Verschärfung der Corona-Auflagen für möglich
Rund 16.000 Neuinfektionen am Sonnabend gemeldet / Scholz: Senkung der Mehrwehrtsteuer bleibt auf sechs Monate begrenzt
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen. »Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät. Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind«, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag/Print Montag). »Wenn droht, dass diese rote Linie überschritten wird, kommen wir um härtere Maßnahmen - unter Umständen sehr harte Maßnahmen - überhaupt nicht herum.« Als Beispiel nannte Kretschmann eine weitere Minimierung der Kontakte. »Die Anzahl der Personen, mit denen man sich treffen kann, muss dann noch weiter reduziert werden«, sagte er.
»Weihnachtsmärkte halte ich in diesem Winter leider für vollkommen ausgeschlossen«, sagte der Grünen-Politiker weiter. Auf die Frage, ob das auch für Silvesterpartys gelte, entgegnete Kretschmann: »Ich fürchte, ja. Silvesterpartys kann man im Kreise der Familie machen, aber nicht groß, feucht und fröhlich mit vielen Freunden.« Der Ministerpräsident wörtlich: »Mit so etwas warten wir bitte, bis wir einen Impfstoff haben und die Bevölkerung auch durchgeimpft ist.«
Die Zahl der Neuinfektionen müsse letztlich wieder stabil unter 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen fallen, betonte der Ministerpräsident. Es hänge von jedem einzelnen ab, ob wir im Dezember »lockern können oder verschärfen müssen«. Sollten Bund und Länder den Teil-Lockdown »verlängern oder weitere Bereiche schließen müssen, gehe ich davon aus, dass wir auch die Hilfen ausweiten«, sagte der Grünen-Politiker weiter.
16.017 neue Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16 017 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind rund 7000 Fälle weniger als noch am Tag zuvor, an dem mit 23 399 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden ein neuer Höchstwert erreicht worden war. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen jedoch meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 14 177 gelegen. Seit Beginn der Pandemie hat das RKI insgesamt 658 505 Infektionen erfasst. (Stand: 8.11., 00.00 Uhr)
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stieg um 63 auf insgesamt 11 289. Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Samstagabend bei 1,04 (Vortag: 0,99). Das heißt, dass zehn Infizierte im Mittel etwa zehn weitere Menschen ansteckten. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Finanzminister Scholz: Senkung der Mehrwertsteuer wird nicht verlängert
Die wegen der Corona-Krise beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verlängert. Es werde bei den vereinbarten sechs Monaten bleiben, sagte Scholz am Sonntag zum Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, die in diesem Jahr im Internet stattfindet. »Das endet mit diesem Jahr. Weil wir gesagt haben, wir wollen alle davon abhalten, dass sie auf bessere Zeiten warten, sondern dass einige schon voranschreiten und Geld ausgeben«, so Scholz. »Und das hat sogar geklappt, wie wir an den Zahlen sehen.« Die Minister und Kanzlerin Angela Merkel antworten in diesem Jahr in Videos auf Bürgerfragen. Agenturen/nd
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