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Erdogan ist ein gefährlicher Kunde
Aert van Riel zu den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei
Die Bundesregierung orientiert sich in ihrer Rüstungsexportpolitik an den Grundsätzen des früheren Ministers Sigmar Gabriel. Der Sozialdemokrat hatte in seiner Zeit als Wirtschaftsressortchef verkündet: »Alles, was schwimmt, geht.« Er wollte lieber die Marine von Autokratien aufrüsten, anstatt ihnen Panzer zu liefern. Denn das Image der Bundesrepublik wird nachhaltig beschädigt, wenn mit Kettenfahrzeugen aus deutscher Produktion Aufstände bekämpft oder sie bei Angriffskriegen eingesetzt werden. So geschehen beim türkischen Überfall auf kurdische Gebiete in Syrien.
Aber auch im maritimen Bereich kann mit Kriegsmaterial viel Unheil angerichtet werden. Wer das bestreitet, ist entweder weltfremd oder ein Zyniker. Wegen ihres Streits um Gasvorkommen im Mittelmeer hatten unter anderem Griechenland und die Türkei zuletzt Kriegsschiffe in die Ägäis entsandt. Die Bundesregierung sollte daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen und alle Rüstungsexporte an das Regime in Ankara einstellen. Alles, was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Helfershelfer daran hindert, die eigenen Großmachtfantasien auszuleben, hilft dem Frieden. Die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie müssen dahinter zurückstehen.
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