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Schritt zum Gesinnungsstrafrecht
Peter Steiniger misstraut dem in Wien geschnürten Antiterrorpaket
Der Ruf der Politik nach neuen Gesetzen als Reaktion auf die Taten islamistisch Verblendeter ist ein vorhersehbarer Reflex. Nur eine Woche hat es nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt gedauert, bis die Regierung von Kanzler Kurz bereits ein umfassendes Anti-Terror-Paket aus der Tasche zog. Wien möchte die Krankheit durch das Verbot ihrer Symptome bekämpfen: Die Maßnahmen klingen nach einem Wu...
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