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Schritt zum Gesinnungsstrafrecht
Peter Steiniger misstraut dem in Wien geschnürten Antiterrorpaket
Der Ruf der Politik nach neuen Gesetzen als Reaktion auf die Taten islamistisch Verblendeter ist ein vorhersehbarer Reflex. Nur eine Woche hat es nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt gedauert, bis die Regierung von Kanzler Kurz bereits ein umfassendes Anti-Terror-Paket aus der Tasche zog. Wien möchte die Krankheit durch das Verbot ihrer Symptome bekämpfen: Die Maßnahmen klingen nach einem Wunschkonzert für Sicherheitsfanatiker, zielen vordergründig auf den politischen Islam und potenziell in jede Richtung. Fraglos müssen die Behörden die für ihre Aufgaben nötigen Mittel und Kompetenzen haben. Fraglos muss der Ausbreitung des Islamismus und seiner Organisationen auf vielen Feldern entgegengewirkt werden - ebenso wie westlichen Kreuzzüglern übrigens.
Die Schaffung eines Feindstrafrechts, das für eine Menschengruppe soziale, Freiheits- und Bürgerrechte außer Kraft setzt, dreht die Spirale nur weiter. Das Versprechen totaler Sicherheit durch totale Überwachung ist zudem nicht einlösbar. Das Projekt zeigt, dass die FPÖ die türkis-grüne Koalition vor sich hertreiben kann. Es ist ein großes Ablenkungsmanöver vom Versagen der österreichischen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag. An rechtlicher Handhabe hat es ihnen nämlich nicht gefehlt.
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