- Kommentare
- Lorenz Caffier
Keine Privatangelegenheit
Sebastian Bähr über den Waffenkauf von Lorenz Caffier
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe »Nordkreuz« gekauft habe. Der CDU-Politiker antwortete zunächst dreist, das falle in seinen »Privatbereich«. Später erklärte er, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs habe noch kein Verdacht gegen den Verkäufer vorgelegen.
Zur Erinnerung: Mitglieder aus der Gruppe »Nordkreuz« haben Leichensäcke gehortet und Feindeslisten mit Privatdaten politischer Gegner angelegt, um sie am Tag X töten zu können. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen rechtsextremem Terrorismus, doch die Gruppe ist offenbar bis heute aktiv.
Angesichts stagnierender Ermittlungen in dem Komplex sollte klar sein, dass Caffiers Involviertheit alles andere als »privat« ist. Es steht nicht nur der Verdacht in Raum, dass die Aufklärung des Terrornetzwerks von oben verhindert wird. Auch die Gefahr, die von »Nordkreuz« ausging und ausgeht, wird durch den Minister relativiert. In diesen düsteren Zeiten, wo die nächste aufgeflogene rechte Polizeichatgruppe oder der nächste rechte Anschlag nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, ist das nicht hinnehmbar. Dass man so etwas noch klarstellen muss, ist an sich schon ein Skandal.
Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates. Die zeigt sich ebenso beim Umgang der hessischen Landesregierung und Behörden mit dem NSU 2.0 oder im Umgang der sächsischen Verantwortlichen mit den Krawallen der Corona-Leugner in Leipzig. Die Entnazifierung der Staatsapparate ist notwendiger denn je. Ein erster Schritt wäre die Entlassung unfähiger Landesinnenminister, die verdunkeln und verharmlosen, statt aufzuklären.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
