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Berlin klagt gegen Horst Seehofer
Bundesinnenminister wegen Flüchtlingsfeindlichkeit in der Kritik
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war im September selbst in Griechenland, um sich einen Eindruck von der Lage zu machen. Es sei »Klage geboten«, teilte die Senatskanzlei mit: »Es geht um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf«. 200 Kommunen haben sich zwischenzeitlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.
Die Organisation »Seebrücke« begrüßte den Schritt als »konsequent und notwendig«. Seehofer verhindere die Aufnahme, weil das Leid an den Außengrenzen seiner Politik in die Karten spiele. mfr
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