Amtsübergabe durch die Hintertür
Donald Trump blockiert nicht mehr den Zugang seines Nachfolgers Joe Biden zu Regierungsressourcen, untergräbt aber vor Gericht weiter dessen Wahlsieg
Als Emily Murphy am späten Montagabend endlich den Prozess der Amtsübergabe von US-Präsident Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden in Gang setzte, versuchte sie ein letztes Mal, stark und eigenständig zu wirken: »Ich habe unabhängig entschieden, nur auf Basis des Rechts und der Fakten«, schrieb die bis vor wenigen Wochen noch völlig unbekannte Verwalterin der General Services Administration in Washington. »Ich wurde niemals von Regierungsvertretern - auch nicht aus dem Weißen Haus - unter Druck gesetzt. Niemand hat mir Anweisungen gegeben.« In der US-Hauptstadt glaubte ihr das freilich niemand mehr.
Dazu war die Zeit, die Murphy für ihren Entschluss gebraucht hatte, viel zu lang. Der Wahltag lag bereits 20 Tage zurück, und der Moment, in dem alle großen Medienanstalten Biden zum Sieger erklärt hatten, ebenfalls schon mehr als zwei Wochen. Normalerweise bekommen die Mitarbeiter des künftigen Amtsinhabers schon zu diesem Zeitpunkt Zugang zu den Ministerien, Geheimdienstinformationen sowie mehr als sechs Millionen Dollar für die Durchführung der Amtsübernahme. Doch die von Trump berufene Murphy wartete lieber, während ihr Boss in mehr als 30 Gerichtsverfahren in sechs umkämpften Bundesstaaten noch versuchte, legal abgegebene Stimmen für Biden ausschließen zu lassen.
Am Montag aber wurde der Druck auf Murphy - den sie angeblich ja gar nicht spürte - offensichtlich zu groß. An diesem Tag bestätigten die Wahlleiter Michigans und Pennsylvanias den Sieg Bidens in ihren Bundesstaaten. Trump hatte dies bis zuletzt sowohl gerichtlich als auch durch Druck auf die Wahlleiter zu verhindern versucht. Am Ende aber stand dem Präsident das Gesetz im Weg. Denn weder er noch sein Anwaltsteam um den gealterten New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani konnten vor Gericht all die Wahlfälschungsvorwürfe belegen, die sie auf Pressekonferenzen, im Fernsehen oder in den sozialen Netzwerken vorgebracht hatten. Tatsächlich versuchten sie es nicht einmal. Ständig ging es nur um Verzögerungstaktiken, aber nie um Belege.
Nachdem Pennsylvanias Oberster Gerichtshof nun auch noch ein unterinstanzliches Urteil aufgehoben hatte, verringerte sich Trumps juristische Erfolgsquote seit der Wahl auf einen von 35 Fällen. Der eine Sieg: Als noch ausgezählt wurde, klagten Trumps Anwälte erfolgreich darauf, dass ihre Wahlbeobachter ein paar Meter näher an die zählenden Wahlhelfer treten durften, um ihnen bei der Arbeit zuzusehen. Das war’s.
All das Gerede über Tote, die angeblich gewählt hatten, oder Computer, die Trump-Stimmen in solche für Biden umwandelten, über Wahlhelfer, die Stimmzettel vernichteten, oder Biden-Anhänger, die illegal in anderen Staaten abstimmten: All das ist längst widerlegt. Nichts davon wurde vor Gericht vorgebracht, geschweige denn belegt. Rick Hasen, einer der anerkanntesten US-Wahlrechtsexperten von der University of California, fasste die letzten Tage wie folgt zusammen: Das seien »die schlechtesten Klagevertretungen, die ich je gesehen habe, sowohl in Bezug auf die Anwaltstätigkeit als auch auf den antidemokratischen Charakter dessen, was mit der Klage versucht wurde«.
Folgerichtig wuchs die Zahl republikanischer Senatoren, die sagten, Trump solle endlich eingestehen, dass er verloren habe. Und wer sich diese Direktheit noch immer nicht zutraute, forderte immerhin, die Vorbereitungen für die Amtsübergabe nicht weiter zu blockieren. Und siehe da: Plötzlich durfte Emily Murphy an Joe Biden schreiben: »Ich habe beschlossen, dass Sie Zugang zu den Ihnen nun gesetzlich zustehenden Ressourcen und Diensten haben.«
Minuten später schrieb der aktuelle Präsident auf Twitter, er habe diesen Schritt Murphys veranlasst, und nahm seiner Untergebenen damit den letzten Anschein von Unabhängigkeit. Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er im selben Atemzug nicht weiter daran festgehalten hätte, dass er die Wahl gewonnen habe: »Wir werden den Kampf weiterführen, und ich glaube, wir werden siegen!«
»Einem Eingeständnis seiner Niederlage werden wir wohl nicht mehr näher kommen«, kommentierte Wahlrechtsexperte Hasen die Entscheidung Trumps, die Amtsübergabe nicht weiter zu blockieren. Dass der Präsident den juristischen Kampf fortsetzt, erklärt er sich damit, dass dieser weiter Spenden für seine Anwaltskosten einsammeln will und dabei nur im Kleingedruckten zu lesen ist, dass 75 Prozent des Geldes in einen Fonds fließen, den Trump nach seiner Präsidentschaft führen wird.
2016 hatte Barack Obama seinen Nachfolger Trump schon zwei Tage nach der Wahl ins Weiße Haus eingeladen. Joe Biden wartet auf diese Geste nun schon drei Wochen. Mittlerweile scheint es jedoch wahrscheinlicher, dass die Beiden sich überhaupt nicht mehr gegenübertreten werden, weil Trump das Weiße Haus lieber durch die Hintertür verlassen wird.
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