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Spatzenkampf in Kreuzberg
Aktivisten werfen Bezirksgrünen unnötige Naturzerstörung vor
An diesem Mittwoch wird die geplante Neubebauung der Fläche des ehemaligen Postscheckamtes am Halleschen Ufer wohl die nächste Hürde nehmen. Aller Voraussicht nach wird der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg kurz vor der regulären Plenarsitzung förmlich die Planreife des nötigen Bebauungsplans feststellen. Das geht nur mit physischer Präsenz.
Diskutiert wurde das Projekt bei der online abgehaltenen Sitzung des Ausschusses in der vergangenen Woche, dort stimmten die Mitglieder dem Vorhaben mehrheitlich zu. Dass die Meinung noch mal umschlägt, ist eher nicht zu erwarten. Die Vorwürfe, die erhoben wurden, können gerade die Grünen eigentlich nicht kalt lassen.
»Wir drehen an der Schraube des Artensterbens, der Stadtnaturzerstörung. Die Baumaßnahme ist nicht vereinbar mit den Gesetzen zu Artenschutz«, machte Angela Laich vom Bündnis Stadtnatur dem Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) schwere Vorwürfe. Das markante, 89 Meter messende Hochhaus des ehemaligen Postscheckamts soll stehen bleiben. Zusammen mit neuen Gebäuden an der Straßenfront soll es künftig 64 000 Quadratmeter Gewerbefläche bieten, realisiert vom Unternehmen Art-Invest. Im rückwärtigen Teil des Geländes, abgeschirmt vom Lärm der Straße und der Hochbahn, will die landeseigene Degewo rund 320 Wohnungen errichten, zwei Drittel davon preisgebunden.
Laich wirft den Umweltgutachtern des beauftragten Büros Trias vor, den Naturschutzwert der vorhandenen Büsche und Bäume, von denen die meisten dem Bau weichen müssen, nicht ausreichend dokumentiert zu haben. Auf 17 Seiten Fotodokumentation zeigen die Stadtnaturschützer, dass ihrer Meinung nach Nistplätze für Spatzen und weitere Vögel vernichtet werden. Ausweichmöglichkeiten gebe es nicht - im Gegensatz zum Schluss der Gutachter von Trias. »Wir begrüßen den Wohnungsbau, lehnen es allerdings ab, wenn dieser als Pauschalausrede benutzt wird, um konfliktmindernde und zumutbare Vermeidungsmaßnahmen für gesetzlich geschützte Brutvogelarten zu umgehen«, erklärt Laich. Als Kompensation für das Bauprojekt sollen unter anderem 40 000 Euro für Naturschutz-Ersatzmaßnahmen an den Bezirk fließen. Der will sie im Volkspark Friedrichshain investieren, vor Ort sieht er keine Möglichkeit dazu. »Wenn nicht mehr nachgepflanzt werden kann, ist der Bezirk schon überverdichtet«, so die Aktivistin.
»Wie kann ein grün regierter Bezirk solche Naturzerstörung zulassen?«, fragt Bündnismitglied Lothar Eberhardt erregt. Er ist Vorsitzender der Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der Naturfreunde Deutschland.
Am 6. November sei der städtebauliche Vertrag mit den Investoren unterzeichnet worden, erklärt Stadtrat Schmidt. Darin sei vereinbart, dass vor Beginn der Bauarbeiten noch mal das Vorhandensein von Brutvögeln untersucht werden soll. »Aufgrund der Besorgtheit und des Engagements wird das gerne gemeinsam betrieben werden können«, sagt Schmidt in Richtung des Bündnisses.
Es gebe umfangreiche Verträge mit den Bauherren. »Der Zeitplan sieht vor, dass Baubeginn und Baugenehmigung nächstes Jahr vorangeschritten sind«, so Schmidt. Ansonsten drohten Vertragsstrafen. Inzwischen sei der architektonische Wettbewerb zehn Jahre her, heute hätte man sicher anders geplant. Einer möglichen Klage des Bündnisses räumt er keine Erfolgschancen ein.
Das Bündnis Stadtnatur kritisiert auch die Pläne des Bezirks für das Dragoner-Areal. Über 600 Unterschriften wurden am Montag dem Bezirk übergeben, Baustadtrat Schmidt fehlte jedoch unentschuldigt. Es geht um den Erhalt der Grünfläche des Rathauses, der laut Initiative »einen alten, wertvollen, geschützten Baumbestand, eine größere beschattete Wiese sowie große, dichte und blühende Büsche« aufweist. Diese seien »ganz wichtig für viele Tierarten, die sich auf diesen Lebensraum spezialisiert haben«. Die Fläche sei ökologisch verbunden mit den grünen Hinterhöfen der Gebäude der Großbeerenstraße. »Der auf der angrenzenden kleinen Brache wild gewachsene ›Dschungel‹ ergänzt mit komplett anderer, spontaner Vegetation dieses vegetative Kleinod«, heißt es weiter. Die Flächen seien nun in dem Bebauungsplanverfahren Rathausblock als Baufeld ausgewiesen und mit Baukörpern überplant.
»Wir sehen dies als nicht vereinbar mit allen bestehenden Natur- und Artenschutzgesetzen sowie den abstimmungsreifen Gesetzesgrundlagen für mehr Klimaschutz bei Bauvorhaben«, sagt Lothar Eberhardt. Für ihn ist das Vorgehen auch unverständlich, da Friedrichshain-Kreuzberg 2017 die Deklaration »Biologische Vielfalt in Kommunen« unterzeichnet hatte. »Gerade auch in unserem dicht besiedelten Bezirk finden wir vielfältige Habitate und Rückzugsräume für unterschiedliche Arten, die es zu verteidigen gilt«, erklärte Umweltstadträtin Clara Herrmann (Grüne) 2018 anlässlich eines Themenabends zur biologischen Vielfalt in den Bezirken.
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