- Kommentare
- Frontex
Die EU vertuscht Massenmord
Sebastian Bähr über neue Enthüllungen zu Frontex
Laut Berichten soll Frontex möglicherweise Menschenrechtsverletzungen vertuscht haben. Die EU-Grenzschutzagentur sei demnach bei mehreren »Pushbacks« in der Nähe und teilweise auch selbst in diese verwickelt gewesen. Nun decke die Behörde die griechische Küstenwache beim illegalen Zurückdrängen der Geflüchteten in der Ägäis und verdunkele die eigene Rolle in den Operationen. Die Meldungen sind zweifelslos schockierend, aber lassen doch etwas ratlos zurück.
Denn natürlich begeht Frontex Menschenrechtsverletzungen oder beaufsichtigt diese in den EU-Grenzstaaten. Das ist ja die Aufgabe der Beamten. Frontex ist eines der wichtigsten Instrumente des Staatenbundes bei der Abschottung seiner Außengrenzen. Das nachträgliche Vertuschen der eigenen Involviertheit ist so zwar schäbig, aber auch konsistent.
Europa versucht schließlich seit langem, die Gewalt an seinen Rändern unsichtbar zu machen. Daher wird ja mit so großem Aufwand die zivile Seenotrettung bekämpft. Was die libyschen Milizen nicht schaffen, muss letztlich die griechische, italienische und spanische Küstenwache oder die kroatische Polizei durchsetzen. Frontex stellt das sicher. Die Wahrheit ist seit Jahren für alle offensichtlich: Die EU begeht an ihren Grenzen Massenmord und spuckt auf die Menschenrechte.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
