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Einer von vielen Kollateralschäden
Jana Frielinghaus über fehlende Arbeitsschutzkontrollen
Die Bundesregierung lobt sich oft selbst für ihr Management der Pandemie: Hilfspakete für »die Wirtschaft«, Kurzarbeitergeld und Entbürokratisierung von Sozialleistungen. Doch unterdessen wächst nicht nur die Zahl derjenigen, die an Covid-19 erkrankt und verstorben sind. Hunderttausende leiden unter finanziellen und gesundheitlichen Nebenwirkungen des Lockdowns einerseits - und der auf Sparflamme gestellten Arbeit staatlicher Stellen andererseits.
Die Missstände, auf die jetzt die IG BAU aufmerksam gemacht hat, offenbaren einen eklatanten Mangel an Verantwortungsbewusstsein in den Leitungen von Länderbehörden. Wie sonst ist es zu erklären, dass die in einer auf Gewinnmaximierung fixierten Gesellschaft so dringend nötigen Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutz auf ein Minimum reduziert, dass Kontrolleure regelrecht zum Zuhausebleiben verdonnert wurden. Dass im ersten Dreivierteljahr 2020 so viel mehr Menschen bei der Arbeit tödlich verunglückten als im Vorjahreszeitraum, ist ein Indiz für ein viel größeres Problem. Wie oft es wegen ausgebliebener Kontrollen zu vermeidbaren Unfällen - und zu Corona-Infektionen - gekommen ist, wird sich wohl nicht ermitteln lassen. Es war in jedem Fall zu oft.
Vieles spricht dafür, dass die von der Gewerkschaft angesprochenen Mängel auch Resultat der fast zwei Jahrzehnte praktizierten Politik des »schlanken Staates« sind. Der gefällt sich zugleich in Lippenbekenntnissen zur besseren personellen Ausstattung etwa der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. In Wirklichkeit waren dort zu Jahresbeginn nicht einmal alle Planstellen besetzt: Es fehlten 1400 von 8500 Kontrolleuren. Gerade in diesem »besonderen« Jahr folgt daraus verschärfte Ausbeutung jener, die zum Mindestlohn oder allzu oft für noch weniger Geld schuften müssen.
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