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Ein »Blutbad« für die Demokraten
In Pennsylvania scheiterte die Biden-Partei daran, die Mehrheit im Staatsparlament zu übernehmen
»Außerhalb von Pittsburgh war es ein Blutbad«, so fasst Emily Kinkead das Wahlergebnis von 2020 für die Demokraten-Kandidaten für das Staatsparlament in Pennsylvania zusammen. Die progressive Demokratin hat zum ersten Mal ein Parlamentsmandat gewonnen, die Parteilinke hatte in der Vorwahl einen zentristischeren Demokraten besiegt, der Mitglied einer Polit-Dynastie ist und den Wahlkreis seit 2010 vertreten hatte. Ihr Wahlkreis liegt in Pittsburgh, die 32-Jährige hat ihre Wahl gewonnen, auch weil die Stahlstadt eine klassische Hochburg der Partei und als Großstadt Demokraten-freundliches Terrain ist. Seit Dezember ist sie Teil einer kleinen, aber wachsenden Gruppe progressiver Demokratinnen im Staatsparlament.
Eigentlich wollten die Demokraten dieses Jahr die Mehrheit im Staatsparlament erobern, vier Sitze hätte die Partei im Staatssenat zur Übernahme der Mehrheit hinzugewinnen müssen, neun im Staatsparlament. Das erschien möglich, auch, weil ein Teil dieser Wahlbezirke 2016 für Hillary Clinton gestimmt hatte und ein Teil 2018 für den neuen Demokraten-Gouverneur Tom Wolf. Zudem konnte die Partei bei den Zwischenwahlen 2018, von Anti-Trump-Stimmung getragen, im ganzen Land auch in den Bundesstaaten Sitzzugewinne verzeichnen. Fünf Senatssitze und 14 Mandate im Staatsparlament entriss man in Pennsylvania der republikanischen Kontrolle. 2020 wollten die Demokraten die katastrophale Coronavirus-Politik von Donald Trump nutzen, um vielleicht gar beide Parlamentskammern zu übernehmen.
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Stattdessen verteidigten die Republikaner ihre Mehrheit im Staatssenat und gewannen rund ein Dutzend Sitze im Staatsparlament dazu. Symbolisch für das Wahlergebnis: Auch Frank Dermody, der Demokratenführer im »state house« verlor sein Mandat. 30 Jahre hatte er seinen Wahlkreis vertreten. Er hatte - als Strafe für Verstöße gegen die Interessen der Gewerkschaften - einen Teil seiner Gewerkschaftsunterstützung eingebüßt und dann gegen die republikanische Bezirksverordnete Carrie DelRosso verloren. Die Republikanerin sei »keine besonders gute Wahlkämpferin« gewesen, sagt Kinkead, aber: »Wir machen immer noch Wahlkampf wie in den 80er-Jahren, da werden Freunde von Freunden angestellt«, sagt die Parteilinke, die der Partei neben Vetternwirtschaft auch vorwirft, ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Parteibasis nicht effektiv mobilisiert zu haben. »Die Demokratische Partei in Pennsylvania sollte von oben bis unten aus Organizern bestehen, nicht aus Leuten, die nur Zugang zu Macht suchen.« Es ist eine Anspielung auf Korruption in der Partei. In den letzten Jahren sind mehrere Demokraten-Bürgermeister im Staat von Bundesbehörden wegen Korruption angeklagt worden.
Der Ansatz, auf Basismobilisierung und langjährigen Aktivismus zu setzen, scheint auch weiter oben in der Partei anzukommen. »Wenn 2020 eines gezeigt hat, dann, dass ein großer Scheck für Fernsehanzeigen in letzter Minute vor der Wahl nicht ausreicht, um den Republikanern die Kontrolle über die Staatsparlamente zu entreißen«, schrieb Jessica Post, die Vorsitzende des Democratic Legislative Campaign Committee, das in der Partei zuständig ist für das Gewinnen von Staatsparlamenten, zerknirscht in einer Analyse. Stattdessen müsse man den »jahrelangen unglamourösen« Aufbau von Parteistrukturen und lokalen Kandidaten fördern. »Mit einer funktionierenden Partei könnten wir unseren Registrierungsvorteil nutzen«, sagt auch Kinkead. Auch wenn die Republikaner darauf verweisen, seit Juni in Pennsylvania 101 000 mehr konservative Wähler registriert zu haben als die Demokraten - insgesamt gibt es im Staat noch immer 700 000 mehr Demokraten-Wähler.
Ein ganz banaler Grund für das Abschneiden, das schlechter als erwartet war, ist die Corona-Pandemie. Wie in anderen Staaten auch hatte man in Pennsylvania die persönliche Wähleransprache per Haustürwahlkampf unter Berücksichtigung von Empfehlungen zur Kontaktreduzierung weitgehend eingestellt, die Republikaner und Donald-Trump-Unterstützer dagegen nicht. »Die Demokraten haben versucht, das Richtige zu tun, das hat uns vielleicht Stimmen gekostet«, sagt Kinkead.
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