- Politik
- Rundfunkbeitrag
Machtkampf auf allen Ebenen
Die Auseinandersetzung um den Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt geht in eine neue Runde
Götz Ulrich kann und will nicht länger schweigen. Der Landrat des Burgenlandkreises, des südlichsten Landkreises von Sachsen-Anhalt, machte am Freitag seinem Ärger Luft. »In der schlimmsten Coronakrise braucht das Land Stabilität und keine Minderheitsregierung, sondern eine starke Regierung, die vom Parlament getragen wird«, schrieb Ulrich auf Twitter - wohl adressiert an den kurz zuvor entlassenen Innenminister Holger Stahlknecht, der in einem Interview mit der Magdeburger »Volksstimme« im Fall eines Koalitionsbruchs mit SPD und Grünen eben jene CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte.
Nun ist Ulrich nicht nur Chef eines Landkreises, sondern auch CDU-Mitglied. Er ist in derselben Partei wie Stahlknecht und all die anderen Landtagsabgeordneten, die den neuen Rundfunkstaatsvertrag lieber heute als morgen beerdigt sehen wollen, und denen offenbar zweitrangig ist, ob die »Kenia«-Koalition gleich mit beerdigt wird - wie André Schröder, Vize-Parteichef und Ex-Finanzminister, jüngst gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« kundtat: Es gehe darum, den Vertrag zu bestatten, zu klären sei nur noch das genaue Bestattungsritual. Ulrich schlägt einen anderen Ton an: Ihm geht es in erster Linie um rettende Maßnahmen in einer Zeit, in der schon genug gestorben wird.
Gemeinsam mit sieben anderen Landräten von CDU, SPD und Linken verfasste er deshalb einen offenen Brief, in dem sie die Regierungsfraktionen dazu auffordern, ihren Streit beizulegen und die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode fortzuführen. »Sachsen-Anhalt hat seit 1990 keine so krisenhafte Situation erlebt wie die derzeitige Pandemielage«, heißt es in dem Schreiben. Deshalb brauche das Land jetzt eine starke Regierung, ein starkes Parlament und Abgeordnete, die Landesinteressen vor Parteiinteressen stellen: »Medienpolitische Fragen mögen bedeutsam sein, sie dürfen aber im Ernst der aktuellen Lage nicht zum bloßen Gerangel um die beste Ausgangsposition für eine Landtagswahl werden!«
Der Brief richtet sich ganz bewusst an alle Regierungsfraktionen. Denn die Frage, wer hier genau die »Kenia«-Koalition gefährdet, ist unter den Koalitionären umstritten. Die CDU beruft sich auf die im Koalitionsvertrag verankerte »Beitragsstabilität«, SPD und Grüne warnen vor einer Zusammenarbeit zwischen Konservativen und den Rechtsradikalen von der AfD. Die Situation ist nach wie vor festgefahren: Die CDU will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages unter allen Umständen verhindern, SPD und Grüne wollen den Rundfunkstaatsvertrag nicht gefährden. Auch nach der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht, der am Freitag kurz darauf auch den Rücktritt vom Landesvorsitz ankündigte, haben sich die parteipolitischen Koordinaten in Sachsen-Anhalt nicht verschoben.
Umso mehr versuchen nun andere politische Ebenen, Einfluss auf das Gerangel im Land zu nehmen. Von der Länderebene kommt vor allem Unterstützung für Ministerpräsident Reiner Haseloff, der am Freitag mit der Entlassung seines Innenministers klarstellte, wer in Sachsen-Anhalt - noch - den Hut auf hat. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellte sich hinter Haseloff; auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer empfahl seinen Parteikollegen im Nachbarland, dem Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Von anderer Seite wird die Konfrontation zwischen der CDU und ihren Partnern weiter befeuert: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf SPD und Grünen vor, den Koalitionsvertrag brechen zu wollen.
Es wird ersichtlich: Der Machtkampf in der CDU spielt sich nicht allein in Sachsen-Anhalt ab. Kurz vor der Wahl des neuen Parteichefs ist die künftige politische Ausrichtung der CDU völlig offen. Stellvertretend für die widerstreitenden Ansichten stehen vor allem die Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen.
Auch in Sachsen-Anhalt ist der Machtkampf noch nicht entschieden. Immer noch weht in Magdeburg ein frostiger Wind, der Haseloff den Hut jeden Moment vom Kopf reißen könnte. Zwar hat er mit Stahlknecht einen wichtigen Widersacher ausgeschaltet, doch andere sind noch im Rennen. So wird der Landesverband nach Stahlknechts Rücktritt vorübergehend geführt von Generalsekretär Sven Schulze sowie den bisherigen Vize-Chefs: Bildungsminister Marco Tullner, der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und - genau - dem »Bestatter« André Schröder.
Ob die Koalitionäre trotz unterschiedlichster Kompromissvorschläge noch zusammenfinden, ist ungewiss. In dieser Woche könnte allerdings eine Vorentscheidung fallen: Am Mittwoch wird der vergangene Woche unterbrochene Medienausschuss fortgesetzt. Ziel ist die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag am 15. Dezember. Sollte das 13-köpfige Gremium - in dem CDU und AfD mit acht Stimmen eine Mehrheit haben - für »Nein« votieren, dann wäre bereits vor der eigentlichen Abstimmung im Landtag sichtbar, dass die »Kenia«-Koalition keine Grundlage mehr hat. Wenngleich klar ist: Das letzte Wort hat das Parlament, und das muss sich nicht an die Beschlussempfehlung halten.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
