Es geht noch schärfer

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht sich zum Handeln gezwungen. Trotz des Teil-Lockdowns wollen die Infektionszahlen in Bayern nicht sinken. Söders Rezept dagegen: weitere Restriktionen. Bereits am Sonntag hatte die Landesregierung in einer Sondersitzung beschlossen, ab diesem Mittwoch den Katastrophenfall für den Freistaat ausrufen zu wollen. Am Dienstag soll der Landtag darüber abstimmen. Unter anderem soll es dann in Corona-Hotspots nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben, ein Verlassen der Wohnung nur mit triftigen Grund möglich sein und für Silvester sollen die Kontaktbeschränkungen doch nicht gelockert werden. Zur Durchsetzung der Maßnahmen würden Kontrollen «eindeutig» verstärkt, so Söder. Am Montag erklärte er zu den Verschärfungen im ARD-«Morgenmagazin: »Es ist nicht das, was wir uns wünschen, aber wir müssen das tun, was notwendig ist.« Die Zahl der Neuinfektionen sinke einfach nicht, es gebe aber immer mehr Todesfälle. »Das können wir einfach so nicht akzeptieren, deswegen müssen wir handeln.«

Ebenso wie die bayerische sehen sich auch die Landesregierungen in Sachsen und Thüringen angesichts des Infektionsgeschehens und der zum Teil schon sehr prekären Situation der Krankenhäuser dazu veranlasst, ihre Anti-Corona-Maßnahmen auszuweiten. »Die Zahlen haben sich anders entwickelt, als es notwendig ist«, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag. Deshalb müsse man handeln, um die medizinische Versorgung zu sichern. Was wann wie konkret in Sachsen verschärft werden soll, ist noch offen und solle laut Kretschmer zunächst im Kabinett und Parlament, mit der kommunalen Ebene, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen beraten werden.

Thüringen wiederum erwägt, auf Lockerungen an den Feiertagen gänzlich zu verzichten. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Wochenende zunächst über Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt hatte, dass es »keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben« werde, twitterte am Sonntag Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff: »Es ist richtig, dass das Kabinett auf Vorschlag von Bodo Ramelow und Heike Werner am Dienstag diskutiert, angesichts der insbesondere an den Grenzen zu Sachsen und Bayern sehr hohen Infektionszahlen, den Status Quo bis Januar ohne Lockerungen fortzuführen.«

Wie Thüringen stellt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die eigentlich für die Feiertage geplanten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in Frage. »Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind«, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der »Rheinischen Post«. »Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar.« In den kommenden anderthalb Wochen sollte nun laut Landsberg zunächst die Entwicklung der Infektionszahlen abgewartet werden.

Von Seiten der Bundesregierung hieß es am Montag zu den Verschärfungsplänen, es sei »selbstverständlich und auch notwendig, dass jetzt einzelne Bundesländer nachdenken, mit welchen Maßnahmen sie das Infektionsgeschehen weiter eindämmen können«, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Möglichkeit länderspezifischer Maßnahmen sei in den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder ausdrücklich vereinbart worden. Weitere Beratungen von Bund und Ländern seien dabei »jederzeit« möglich, wobei es aber noch keinen Termin für ein solches Gespräch vor Weihnachten gebe, so Seibert. Nach bisheriger Planung wollen Kanzlerin und Länderchefs am 4. Januar erneut beraten.

Auf einen wesentlich früheren Termin drängt der saarländische Regierungschef Tobias Hans und plädiert »dafür, kurzfristig, am besten im Laufe der kommenden Woche, in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erneut zusammenzukommen, um uns mit der aktuellen Lage zu befassen«, erklärte Hans am Montag gegenüber dem »Spiegel«. Ziel müsse die bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen sein. Im Saarland solle am Dienstag »eine kritische Bilanz über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und Entwicklungen ziehen« gezogen und auch entschieden werden, »ob gegebenenfalls härtere Einschränkungen nötig sind und welche Erleichterungen über Weihnachten und Silvester möglich sind«, so Hans.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden am Montag ebenfalls Zweifel an den Weihnachts-Lockerungen formuliert. Wenn die Zahlen weiter hoch blieben, müsse genau abgewogen werden, ob Treffen im Familienkreis mit zehn Personen erlaubt werden oder doch auf fünf beschränkt bleiben sollten, erklärte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Seit Sonntag zählt Mecklenburg-Vorpommern zu den Risikogebieten, nachdem dort die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, mit 50,6 über den entsprechenden Grenzwert von 50 gestiegen war. Mit Agenturen

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