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Elon Musk: Amerika wieder billiger machen
Eine Billion Dollar wollte Elon Musk der US-Regierung einsparen. Doch statt Effizienz sät er Angst und Chaos
US-Präsident Donald Trump hat der Welt den Zollkrieg erklärt, um die hohen Außenhandelsdefizite der USA zu senken. Ein anderes, größeres Problem allerdings sind die hohen Staatsdefizite – die US-Regierung genehmigt sich Abermilliarden neuer Kredite. »Die Schuldenquote befindet sich nur noch wenig unter dem Hoch, das unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht wurde«, so die Commerzbank, »in den nächsten Jahren dürfte diese Marke überschritten werden.« Um die Staatsausgaben zu senken, hat Trump Elon Musk angeheuert. Als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE) hat Musk Einsparungen von einer Billion Dollar versprochen. Doch wie es aussieht, sät der reichste Mensch der Welt nur Angst und Chaos in der Verwaltung.
Musk startete seine Mission kurz nach Trumps Amtsantritt: Er platzierte Dutzende frisch angeheuerter Mitarbeiter in zwei weniger bekannten Behörden, um Reaktionen zu testen. Da dort zunächst keine Zweifel am Vorgehen von DOGE laut wurden, entsandte Musk kleinere Gruppen in weitere Behörden. Keine drei Wochen später werkelten DOGE-Leute bereits in 15 Bundeseinrichtungen herum. Bis Anfang April hatte sich Musks Mannschaft laut »New York Times« in über 30 Behörden zu schaffen gemacht und Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten. Das genaue Ausmaß und Ziel der ganzen Aktionen sei allerdings »unklar«.
Die Bisamratten sind los
Inzwischen sind Musks Leute als »Muskrats« (Bisamratten) bekannt – es handelt sich um Software-Ingenieure, Juristen, Personalmanager und Finanzfachleute. Vier Dutzend Personen sollen es mittlerweile sein, es sind Mitarbeiter aus Musks Unternehmen, Trump-Vertraute sowie junge Musk-Fans und College-Absolventen, die sich direkt auf der Webseite der Schattenbehörde um Jobs beworben hatten.
Die wenigsten verfügen über Verwaltungserfahrung. Allerdings gehen sie energisch vor: In Schreiben an Bundesangestellte forderten sie diese zu Leistungsnachweisen auf, sie kündigten auf Probe und gaben Behörden in einigen Fällen einen Personalabbau von 40 Prozent vor. Bereits Anfang Februar hatte sich DOGE Zugang zu Daten von Behördenangestellten sowie von US-Bürgern verschafft, darunter in den Ministerien der Finanzen, der Landwirtschaft und der Inneren Sicherheit. An den Datenverarbeitungssystemen des Finanzministeriums machten sich zwei DOGE-Mitarbeiter zu schaffen, nachdem ihnen der neue Minister Scott Bessent gegen den Widerstand seiner eigenen Behördenmitarbeiter die Tür geöffnet hatte. Ein Richter verhinderte ein weiteres Eindringen.
Die Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID hat verheerende Folgen für Menschen in über 100 Ländern.
Großes Einsparpotenzial sieht Musk bei der Sozialversicherung. Hier vermutet er Verschwendung und Betrug – laut einem Memo an die Behörde würden Hunderte von Millionen Dollar an Personen überwiesen, die bereits tot seien. Experten rückten jedoch schnell zurecht, dass der Anteil unrechtmäßiger Sozialversicherungsleistungen weit unter einem Prozent der Gesamtzahlungen liege und mit Verstorbenen nichts zu tun habe. Eine Bundesrichterin verwehrte der DOGE-Gruppe schließlich den Zugang mit einer einstweiligen Verfügung. DOGE habe »nach der Nadel im Heuhaufen gesucht, ohne konkret zu wissen, dass sich die Nadel tatsächlich im Heuhaufen befindet«, hieß es in der richterlichen Begründung.
DOGE verschaffte sich nicht nur Zugang zu Daten, sondern auch zu Verträgen mit Mitarbeitern sowie, im Fall des Landwirtschaftsministeriums, mit Lieferverträgen für Agrarbetriebe im Lebensmittelbereich – was zu Rausschmissen und Vertragskündigungen führte. Eine Folge: In manchen Schulen finden nun keine Schulspeisungen mehr statt, wie die »New York Times« berichtete. »Für viele Kinder sind Frühstück und Mittagessen in der Schule alles, was sie essen«, sagte eine Landwirtin aus dem Bundesstaat Maryland, die Lebensmittel im Rahmen des Programms lieferte.
Sparfanatismus fordert Opfer
Spektakulärster Coup der Sparkommissare war die Auflösung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID, mit verheerenden Folgen für die betroffenen Menschen in über Hundert Ländern. Allein im Gesundheits- und Nahrungsmittelbereich sind Hunderttausende Menschen von Hunger und Tod bedroht.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass DOGE im März für 216 215 Kündigungen von Bundesangestellten sorgte. Das ist nach den durch Covid verursachten Massenausstellungen die dritthöchste Zahl von Entlassungen. Gleichzeitig bleiben die Folgen für den US-Staatshaushalt offenbar überschaubar. In mehr als zwei Dutzend Gerichtsverfahren werden die DOGE-Kürzungen bisher angefochten. In sechs Fällen befanden Bundesrichter, die Exekutive habe den Kongress übergangen, und ordneten die Wiederaufnahme von Bundesmittelzahlungen an. »Es dürfte Musk kaum gelingen, die versprochenen Einsparungen zu erzielen«, urteilt die Commerzbank.
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Unterdessen versuchen Kongressabgeordnete auf individuelle Weise, für ihre Wählerschaften in Einzelbezirken zu noch retten, was zu retten ist. Da die US-Regierung Anfragen von Demokraten ignoriert, haben Republikaner mit ihrem direkten Zugang zum Weißen Haus und zu DOGE gelegentlich mehr Erfolg. In mehreren Fällen konnten rechte Abgeordnete deshalb scharfe Kürzungen, etwa die Schließung einer örtlichen Sozialversicherungsbehörde oder eines Wettervorhersagezentrums in ihrem Wahlbezirk, wieder rückgängig machen. Glücklich darf sich schätzen, wer Musks private Telefonnummer oder vielleicht sogar eine Audienz bei ihm bekommt, und persönlich um eine Ausnahme bitten kann.
Musk hatte am 20. Februar bei einer ultrakonservativen Konferenz auf der Bühne eine Kettensäge in die Höhe gereckt. Im Mai will er sich planmäßig von DOGE zurückziehen – und die Säge wohl an die »Muskrats« weitergeben.
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