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Täglich spürbare Unterdrückung
Ein Sammelband diskutiert Menschenrechtsentscheidungen in Hinblick auf rassistische Diskriminierung
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Verhältnis. Ihm zugrunde liegen die Überausbeutung nicht-deutscher beziehungsweise nicht-weißer Menschen, welche sich als täglich spürbare Unterdrückung äußert. In Deutschland zeigt sich dies in - statistisch messbarer - Benachteiligung von als migrantisch markierten Menschen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Bildung und beim Einkommen. Diese strukturelle und interpersonelle Gewalt offenbart sich auch in Worten, Blicken und tätlichen Angriffen. Davon können Akteur*innen der sozialen Arbeit wie Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen von Antidiskriminierungsstellen und Sozialarbeiter*innen, die von Armut, rassistischer Stigmatisierung und sexistischer Benachteiligung betroffene Menschen begleiten, authentisch berichten.
Ein von Nivedita Prasad, Katrin Muckenfuss und Andreas Foitzer herausgegebener Band stellt 20 ausgewählte Fälle von Menschenrechtsentscheidungen in Bezug auf Rassismus, Benachteiligung von nicht-religiösen Menschen, Altersdiskriminierung, Homosexualität, Staatsbürgerschaft sowie aufgrund einer Behinderung vor. Das Wissen um die Verankerung von Diskriminierungsverboten im bundesdeutschen Antidiskriminierungsgesetz, dem EU-Recht sowie durch den Antirassismus-Ausschuss der UN soll Praktiker*innen mit Argumenten wappnen und Ratsuchende in ihrem Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben bestärken.
Die hier diskutierte Palette reicht von Racial Profiling, den verdachtsunabhängigen Personenkontrollen bezüglich Herkunft oder Aussehen einer Person, über die Zurückweisung von Schwarzen Gästen an der Clubtür bis hin zu sekundärer rassistischer Stigmatisierung aufgrund in einer Beziehung stehen zu einer nicht-weißen Person. Die Fälle sind für juristisch weniger versierte Lesende verständlich, wenn auch recht trocken aufgearbeitet. Infokästen verweisen auf relevante juristische Richtlinien. Eingerahmt sind die Fallanalysen von elf wissenschaftlichen Beiträgen und einem Gedicht.
Natürlich kann strategische Prozessführung, vor allem das Wissen um bereits erfolgreiche Prozesse, zur Untermauerung von Antidiskriminierungsrichtlinien beitragen. Die Autor*innen lassen jedoch komplett außer Acht den Makrorahmen des bürgerlichen Staates in seiner kapitalistischen Logik. Denn die Menschenrechtscharta der UN vom 10. Dezember 1948, welche die EU Menschenrechtsrichtlinien und schlussendlich auch das deutsche Grundgesetz spiegeln, sind keine universellen, überhistorischen Verkündungen. Im Gegenteil: Sie entstanden in einer Hochzeit des Kalten Krieges, der Abgrenzung des imperialistischen Westens gegen die Sowjetunion. Während Artikel 17 der UN-Menschenrechtscharta zum Beispiel das Recht auf Eigentum verankert, sucht man in der Konvention ein Recht auf Schutz vor Ausbeutung vergeblich.
Sich auf die Menschenrechte zu beziehen, ist also weder neutral noch unpolitisch. Natürlich ist das nationale und das europäische Recht aktuell in Deutschland das einzige juristische Mittel, das im Streitfall angerufen werden kann. Und das kann maßgeblich und wichtig sein. Eine kritische Einordnung nationaler, europäischer und internationaler juristischer Institutionen im bürgerlichen Staat wäre jedoch für einen emanzipatorischen Anspruch ausschlaggebend. Denn Ausbeutung, Ungleichbehandlung aufgrund von Staatsangehörigkeit, Abschiebung und Abschottung sowie Kriegsführung gelten im bürgerlichen Staat als legal und geschützt.
Auch wenn in vielen der hier präsentierten Fälle der klagenden Partei Recht gegeben wurde, bleibt in der Realität der Rechtsweg allein schon aufgrund limitierter finanzieller Mittel für die meisten Klient*innen von Antidiskriminierungsstellen ausgeschlossen. Inwiefern das Wissen um den Erfolg Einzelner vor diversen Gerichten wirklich ermächtigend und ermutigend wirkt, ist fraglich.
Nivedita Prasad/ Katrin Muckenfuss/ Andreas Foitzik (Hg.): Recht vor Gnade. Bedeutung von Menschenrechtsentscheidungen für eine diskriminierungskritische (Soziale) Arbeit. Beltz Juventa, 200 S., geb., 26,95 €.
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