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Gemeinsamer Antrag von CDU und AfD in Bestensee
Kritik an Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei in der Kommunalpolitik
Potsdam. Erst war es die Linke in Forst (Spree-Neiße), jetzt ist es die CDU in Bestensee (Dahme-Spreewald): Für die dortige Gemeindevertretung hat die CDU-Fraktion mit der AfD aktuell einen gemeinsamen Antrag eingebracht. In ihm geht es um den Umzug einer Montessori-Schule nach Bestensee. Auch die Unabhängigen Bürger (UBBP) sind dabei. Zunächst hatten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« berichtet.
Von der Landesebene kommt Kritik. Es gebe Beschlüsse, die ganz klar die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD regelten, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Mittwoch. Er habe seine Parteikollegen in Bestensee darauf hingewiesen. »Ich gehe davon aus, dass von dem Antrag Abstand genommen wird.« Man vertraue auf die Leute vor Ort.
Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg sagte: »Ich gehe davon aus, dass der Konsens nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten alle demokratischen Parteien in Brandenburg eint. Und so, wie wir als Landesverband mit unseren kommunalen Verbündeten im Gespräch sind, erwarten wir das auch von allen anderen Kollegen.«
»Eine demokratische Partei darf niemals mit einer undemokratischen Partei gemeinsame Sache machen. Nicht im Großen und nicht im Kleinen«, betonte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Für die SPD sei die AfD in keiner Frage ein Partner, solange sie das Zusammenleben und Miteinander in unserem Land bekämpfe. »Wer hetzt und spaltet ist kein akzeptabler Partner zur machtpolitischen Durchsetzung kommunaler Anliegen.«
Im Mai hatte ein gemeinsamer Auftritt der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Spree-Neiße) mit der AfD für politischen Wirbel im Landesverband der Linken gesorgt. dpa/nd
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