- Politik
- Demokraten in den USA
Den erhofften Durchbruch verpasst
Das Wahljahr 2020 war enttäuschend für die Demokraten im US-Kongress. Ein Hintergrund
Für das Repräsentantenhaus konnten die Fernsehsender zwar schon in der Wahlnacht melden, dass die US-Demokraten ihre Mehrheit verteidigt hatten. Doch während im November nach tagelanger Stimmenauszählung die Zahl der durch Joe Biden gewonnenen Staaten in den Folgetagen wuchs, vergrößerte sich ebenfalls die Zahl der Sitzverluste der Demokraten im Repräsentantenhaus. In einigen Wahlkreisen wurde bis in den Dezember hinein ausgezählt. Bald stand fest: Zwölf Sitze verloren die Demokraten. Wenn der 117. US-Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt, wird die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus mit nur vier Stimmen eine hauchdünne sein. Nur 222 Demokraten werden dann als Abgeordnete vereidigt. Nach den Zwischenwahlen waren es 2019 noch 235 gewesen - damals hatte die Partei 40 Sitze hinzugewonnen.
In der Partei tobt deswegen seit der Wahlnacht einer Debatte darüber, wer oder was für das schlechter als erwartete Abschneiden verantwortlich ist. Der Burgfrieden der Wahlkampfmonate zwischen Parteilinken und moderaten Demokraten ist gebrochen. Letztere erklärten sofort, zu linke Forderungen hätten beinahe den Wahlsieg gekostet, etwa die Parole »Defund The Police« zur Reduzierung von Polizeibudgets aus dem Black-Lives-Matter-Protestsommer und das Agieren der in den sozialen Medien dominanten linken »Squads« um Alexandria Ocasio-Cortez.
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Jene schoss zurück, warf einigen ihrer moderaten Kollegen vor, schlicht schlechten Wahlkampf betrieben zu haben. Sie habe mehreren Kollegen vergeblich angeboten, beim Social-Media-Wahlkampf zu helfen. Die Demokraten hätten der Lawine aus Falsch- und Desinformation der Republikaner-Propagandamaschine einfach nicht genug entgegengesetzt. Parteilinke können darauf verweisen, dass die Sozialismus-Attacken vorhersehbar sind, weil das seit Jahrzehnten Standardwahlkampftaktik der Republikaner ist. Beobachter wiesen darauf hin, dass kein Parteilinker, der die Einführung der staatlichen Krankenversicherung Medicare For All befürwortet, seine Wahl verloren habe, auch nicht in »swing districts«.
Andererseits hätte laut konventioneller Auffassung die Popularität eines moderaten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden den Demokraten in Wechselwählerwahlkreisen eigentlich helfen müssen. Oft profitieren im politischen Windschatten eines populären Präsidentschaftskandidaten auch die »Downballot«-Kandidaten weiter unten auf dem Stimmzettel, die Partei gewinnt Mandate hinzu. Biden und seine Unterstützer hatten dies im Vorwahlkampf versprochen. Doch dieser Effekt fiel dieses Jahr aus.
Wer mobilisiert seine Basis erfolgreicher?
Die Demokraten verzichteten 2020 weitgehend auf große Kundgebungen und den Haustürwahlkampf, der aber vor allem für die Mobilisierung marginalisierter und von der Politik enttäuschte Bevölkerungsgruppen wichtig ist. »Einige Demokraten glauben, das fehlender Haustürwahlkampf ein Grund dafür ist, dass die Republikaner überdurchschnittlich gut in einigen Gegenden mit vielen asiatischstämmigen Wählern und Latinos abgeschnitten haben«, erklärt Kyle Kondik vom Center of Politics der University of Virginia gegenüber »nd«. »Ein Teil des Wählerwechsels in Minderheiten-Communities war signifikant und wirklich erstaunlich«, so Kondik.
Parteilinke und einige Berater aus Latino Hochburgen wie Miami hatten vergeblich Alarm geschlagen, weil sich schon vor dem Wahltag abzeichnete, dass Biden und die Partei in Latino-Nachbarschaften nicht genügend für das Wählengehen trommelten. Die Demokraten vertrauten dagegen weitgehend auf die Anti-Trump-Stimmung im Land. Trump hingegen nutzte seine Wahlkampfkundgebungen mit Tausenden Zuschauern auch 2020 zur Registrierung zahlreicher neuer Wähler - trotz Pandemie.
Das Ergebnis: Eine Rekordwahlbeteiligung - mit 66 Prozent gingen so viele Menschen wie seit dem Jahr 1900 nicht mehr zur Wahl. Doch über die Ziellinie hievten Joe Biden vor allem Wähler in den Vororten von Amerikas Städten, hier hatte es schon 2018 die größten Zuwächse für die Partei gegeben, überwiegend durch gebildete weiße Wähler, die früher Republikaner gewählt hatten.
In allen bis auf einen der zwölf eher ländlichen Wahlkreisen, die die Partei verloren hat, gewannen die Demokraten-Kandidaten mehr Stimmen als noch 2018. Bloß: Der Stimmenzuwachs bei den Republikanern war noch größer, die zwölf Republikaner-Kandidaten konnten offenbar mehr vorherige Nichtwähler mobilisieren.
Ein weiterer Grund ist, dass diese Wahlkreise sehr konservativ sind, und schon 2018 nur knapp von den Demokraten gewonnen wurden. Anders als bei den Zwischenwahlen 2018 stand dieses Mal Donald Trump auf dem Stimmzettel, was dessen Wähler im Hinterland in Scharen an die Urnen trieb. Das zeigt: Ohne zumindest genügend ländliche Wähler können die Demokraten auch in Zukunft nur sehr knappe parlamentarische Mehrheiten gewinnen.
Weniger Wechselwähler können entscheidend sein
Demokratenführerin Nancy Pelosi kann immerhin daraufhin verweisen, dass man 70 Prozent der 2018 eroberten Sitze im Repräsentantenhaus verteidigen konnte. Doch Analysten und Parteistrategen hatten zuvor mit dem Zugewinn von bis zu einem Dutzend Sitzen gerechnet. Es war nicht nur der laut Umfragen wenig inspirierende Biden, der zwar gewann, aber weniger Stimmen holte, als Umfragen zuvor nahe legten. »Biden hat etwas unterperformt, aber er war gleichzeitig beliebter als die Demokraten als Partei, die Kombination aus diesen beiden Dingen hat uns dieses Wahlergebnis beschert«, sagt Wahlanalyst Kyle Kondik.
Tatsächlich ist es seit Jahren so, dass die Demokraten als Partei laut regelmäßig erhobenen Popularitätsumfragen weniger beliebt sind als einzelne Kandidaten. »Die Tatsache, dass Biden mehr Stimmen geholt hat, als viele Demokraten-Kandidaten für den US-Kongress und dass die Republikaner die Partei scharf angegriffen haben wegen bei Themen wie Polizeiarbeit und Fracking, legt nahe, dass die Demokraten unter bei einigen Themen als zu liberal wahrgenommen wurde«, so die vorsichtige Einschätzung von Kondik.
Doch eine Analyse von diese »Lücke« zwischen Biden und den »House Democrats« durch die Datenjournalisten von FiveThirtyEight zeigt auch: sie war mit landesweit 0,5 Prozentpunkten eher klein, in einigen Staaten und Bezirken aber mit 1 bis 4 Prozentpunkten etwas größer. Doch umkämpfte Wechselwählerbezirke werden mit geringem Vorsprung gewonnen. Auch wenn es wegen steigender parteipolitischer Polarisierung immer weniger werden: »swing voter« existieren, haben einen Einfluss. Politische Überzeugungsarbeit und nicht nur Mobilisierung der eigenen Basis ist weiterhin wichtig in den USA.
Keine Geldprobleme, aber welche mit dem »Messaging«
Viele »House«- und Senatskandidaten der Demokraten hatten Rekordspendengelder eingesammelt, in einzelnen Swing States wie Maine, wo man sich einen Sitzzugewinn erhofft hatte, war die Sättigung mit Werbeflyern und Fernsehspots - kurz Demokratenwerbung - so hoch, dass Anwohner schon genervt waren. Nicht nur linke Beobachter sagen: Die Partei hat ein Problem mit ihrem Messaging und ihrer Marke, sie begeistert offensichtlich nicht genug Menschen. Für das Repräsentantenhaus hatte die Top-Demokratin Nancy Pelosi als wichtigstes Wahlkampfthema die Verteidigung von Obamacare und den Versicherungsschutz von Menschen mit Vorerkrankungen ausgegeben.
Doch viele Republikaner-Kandidaten logen einfach dreist im Wahlkampf in ihren Fernsehspots, erklärten sich ebenfalls zum Beschützer der Menschen mit Vorerkrankungen, obwohl viele in der Partei zuvor oft mehrmals für die Abschaffung staatlicher Gesundheitsversorgung gestimmt hatten.
Zudem hatte sich die Welt politisch weitergedreht. Im Pandemie-Jahr war die Unzulänglichkeit des amerikanischen Sozialstaats gleißend deutlich geworden, doch die Partei setzte weitgehend auf kleine Verbesserungen. Beliebte Themen wie eine Marihuana-Legalisierung machte man sich nicht zu eigen. Vermonts Senator Bernie Sanders sah sich gar genötigt zu warnen: Biden und die Demokraten müssten mehr über die populären sozialpolitischen Forderungen aus dem Programm von Obamas Vize-Präsidenten wie einen 15-Dollar-Mindestlohn sprechen.
Der linke Datenanalyst David Shor meint, tatsächlich stünden moderate Demokraten einer »pragmatischen Positionierung« der Partei im Wege. Damit meint er einige linke Politikvorschläge mit hoher Popularität in der Bevölkerung. Der linke Journalist Eric Levitz schlägt dafür die griffige und einfache Formel vor: »Workers, wages, weed«. Neben Umfragen, die eine große parteiübergreifende Popularität etwa von Marihuana-Legalisierung zeigen, kann er auch auf Wahlergebnisse aus Volksabstimmungen im November verweisen: Florida stimmte zwar mit knapper Mehrheit für Donald Trump, aber auch für die Einführung eines 15-Dollar-Mindestlohns, mehrere eher konservative Staaten legalisierten Marihuana.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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