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Illegale Feier von AfD-Politikern hat ein Nachspiel
Landtagsfraktion will den Fall mit dem Abgeordneten Freiherr von Lützow besprechen
Cottbus. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Christoph Berndt hat die Vorfälle auf der Geburtstagsfeier der Cottbuser AfD-Stadtverordneten Monique Buder scharf kritisiert. »Insbesondere lehnen wir jede Gewalt gegen Polizisten ab«, erklärte Berndt.
In den frühen Morgenstunden des 27. Dezembers war die Polizei wegen ruhestörenden Lärms und Zündens von Feuerwerk zu einer Wohnung an der Stadtpromenade gerufen worden. Vor Ort trafen die Beamten neun Personen im Alter von 18 bis 46 Jahren an. Die 33-jährige Wohnungsinhaberin soll sich aggressiv verhalten haben, heißt es in einer Polizeimeldung. Und ein 35-Jähriger habe einen Polizisten zu Fall gebracht, sich auf den Beamten gekniet und ihn gewürgt. Erst mit Pfefferspray konnte er überwältigt und zusammen mit der 33-Jährigen festgenommen werden. Beide waren betrunken, wie Atemalkoholtests ergaben. Wie zuerst die »Lausitzer Rundschau« berichtete, handelte es sich bei der 33-Jährigen um die Stadtverordnete Monique Buder. Angetroffen wurde auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow. Er wollte Buder nach eigenen Angaben nur kurz gratulieren und stand an der Tür. Von dem Gerangel in der Wohnung hat er nach eigener Darstellung nichts mitbekommen.
Da die Polizei neun Personen antraf, handelt es sich um einen Verstoß gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Denn demnach hätten maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dort sein dürfen. Die Angelegenheit wurde dem Gesundheitsamt gemeldet.
Der Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki (AfD) forderte, dass sich Landtagsfraktion und Landesvorstand mit dem Fall befassen. Die AfD Cottbus missbilligte das Verhalten und die Taten der Anwesenden und stellte parteiinterne Ordnungsmaßnahmen in Aussicht.
»Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen sind zwei verschiedene Paar Schuhe«, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn. »Man kann anderer Meinung sein und es auch vorbringen. Aber man kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen will.«
»Es zeigt sich wieder einmal, dass die AfD weder Respekt vor der Arbeit der Polizeibeamten noch Anstand vor der geltenden Rechtslage hat«, kommentierte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke). Auf Antrag seiner Partei wird sich der Innenausschuss mit den Ereignissen in Cottbus befassen. Der AfD-Abgeordnete Freiherr von Lützow sei »dringend aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären«, sagte Büttner. »Auch sollte sich der Abgeordnete selber die Frage stellen, ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar ist.«
AfD-Fraktionschef Berndt kündigte an, dass der Vorfall in der Fraktion diskutiert werde und Daniel Freiherr von Lützow dort die Möglichkeit haben werde, »seine Sicht der Dinge dazulegen«. Berndt fügte hinzu: »Aber da der genaue Ablauf der Ereignisse noch nicht geklärt wurde und soweit wir wissen unser Fraktionskollege an keiner Straftat beteiligt war, ist die jetzige Thematisierung im Innenausschuss billige Effekthascherei der Linken.«
Brandenburgs AfD sät Zweifel daran, dass das Coronavirus tatsächlich so gefährlich sei. AfD-Fraktionschef Berndt hat die Aufhebung der Beschränkungen gefordert. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hielt ihm Ende vergangenen Jahres im Landtag entgegen: »Sie bleiben Zahnarzt und Rechtsextremist.« dpa/nd
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