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»Die Wahrheit ans Licht bringen«
Nadine Saeed hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die für den Tod Oury Jallohs Verantwortlichen noch ermittelt werden
Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeigewahrsam. Was verbinden Sie persönlich mit ihm?
Ich kannte ihn leider nicht persönlich. Aber Mouctar Bah, der die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh mitgegründet hat, erzählt immer wieder seine Geschichte. Er kam aus Sierra Leone und ist vor dem Krieg geflohen. In Deutschland hatte er mit seiner Freundin ein Kind, das zur Adoption freigegeben wurde. Er hat ziemlich darunter gelitten, dass er nicht Vater sein durfte. Trotzdem war er ein sehr lebensfroher Mensch und hat mit vielen Kulturen und Menschen zu tun gehabt. Er war sehr offen und voller Lebensfreude.
Die Aktivistin ist Sprecherin der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die kurz nach dem Tod des Asylsuchenden aus der Schwarzen Community heraus gegründet wurde. Startpunkt ihres Engagements war der Prozess gegen den damaligen Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers 2008 vor dem Landgericht Magdeburg, den sie als Beobachterin verfolgte. Max Zeising sprach mit ihr über die langjährige Aufklärungsarbeit der Initiative.
Auf jeden Fall, weil wir diejenigen sind, die diese Aufklärungsarbeit vorantreiben und Schritt für Schritt die Wahrheit ans Licht bringen. Wir sind auf dem juristischen Wege weiter dran. Es läuft gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. Wir gehen davon aus, dass über diese negativ entschieden wird. Dann wollen wir mit der Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Die beiden Sonderberater, die der Landtag von Sachsen-Anhalt berufen hatte, führen in ihrem Abschlussbericht aus, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen Jalloh rechtswidrig gewesen seien. Dennoch sehen sie keine Ermittlungsansätze wegen Mordes oder versuchten Mordes. Wie ist das zu erklären?
Eigentlich hätte es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen. Ein solcher wurde aber bislang von den Koalitionsfraktionen in Magdeburg und der AfD verweigert. Es war eine Notlösung, dass man dann die beiden Sonderberater eingesetzt hat. Wir haben nicht viel von ihnen erwartet. Es war nicht ihre Aufgabe, die Urteile der Gerichte in Frage zu stellen und eigene Ermittlungen aufzunehmen. Die Urteile beziehen sich aber nur auf den damaligen Dienstgruppenleiter, Fragen zur Brandursache und den Todesumständen wurden ausgeblendet. Die Sonderberater haben auch nicht mit Richtern und Staatsanwälten gesprochen, obwohl klar war, dass es politische Einflussnahme auf das Verfahren gab. So kann nichts dabei herauskommen.
Was könnte denn ein Untersuchungsausschuss leisten? Und welche weiteren Schritte wären notwendig, um den Todesfall aufzuklären?
Ein Untersuchungsausschuss kann, anders als ein Gerichtsprozess, viel breitere Aspekte behandeln und weitere Akteure befragen. Wir erwarten uns aber auch davon nicht allzu viel. Denn natürlich wird vor einem Untersuchungsausschuss jeder Befragte versuchen, das Beste für sich herauszuholen und Verantwortung weiterzuschieben. Deshalb haben wir eigene Ermittlungen aufgenommen und vor zwei Jahren eine unabhängige Untersuchungskommission gegründet.
Inwiefern steht der Fall Oury Jalloh beispielhaft für den Umgang mit Geflüchteten und Migranten in Deutschland?
Er steht für systematisches Racial Profiling: Personen mit dunkler Hautfarbe werden häufiger von der Polizei kontrolliert und schlecht behandelt, weil sie keine Lobby, keine Rechte haben. Und die Justiz sendet das Signal aus: Ihr könnt Leute umbringen, wir schützen euch.
Hat sich an diesem Umgang, aber auch am Alltagsrassismus der Gesellschaft und der Behörden in den vergangenen Jahren etwas geändert?
Journalisten schauen mehr hin, hinterfragen mehr. Dieses Hinterfragen ist ganz wichtig. Auch wurden viel mehr Leute sensibilisiert. Rassismus wird als Thema immer präsenter. Es braucht alles seine Zeit, aber die Menschen wachen langsam auf.
Wie geht die Dessauer Stadtgesellschaft mit dem Fall um?
Sie hat ein schwieriges Verhältnis dazu und ist auch an Repression beteiligt. Beispielsweise wurde Mouctar Bah vom Ordnungsamt die Ladenlizenz für sein Telecafé entzogen - aufgrund angeblicher charakterlicher Mängel. Das war ein Versuch, ihn aus der Stadt zu treiben. Zudem gab es 2009 eine rechtswidrige Hausdurchsuchung des Telecafés, alle Anwesenden mussten sich nackt ausziehen und wurden rassistisch beleidigt.
Und die übrigen Dessauer?
Wenn wir auf die Straße gehen, sind die Leute in ihren Häusern. Ein paar Nazis machen Stress. Es gibt einige wenige ältere Dessauer, die uns unterstützen. Wir wissen aber auch, dass man in der Stadt gemobbt wird, wenn man sich mit uns zeigt. Dessau ist wie ein Dorf, in dem großes Unrecht passiert und alle dazu schweigen, weil sie Angst haben.
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