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Assange bleibt im Hochsicherheitsgefängnis
Wikileaks-Gründer darf nicht auf Kaution Gefängnis verlassen. Politikerinnen sehen Lebensgefahr
Schon in der Urteilsbegründung hatte die Richterin am Woolwich Crown Court, Vanessa Baraitser, am Montag erkennen lassen, dass sie für Argumente der US-Anklage deutlich aufgeschlossener ist, als für die der Verteidiger von Julian Assange. Überraschend hatte Baraitser zwar eine Auslieferung an die USA abgelehnt, dies jedoch ausschließlich mit dem katastrophalen Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers begründet.
Assange droht bei Auslieferung an die USA ein Verfahren wegen Landesverrats und Spionage. Eine Strafe von 175 Jahren Gefängnis ist angekündigt. Den Haftbedingungen in US-Gefängnissen ist Assange nach Expertenmeinung nicht gewachsen. Depressionen, unter denen Assange nach Jahren der Isolation in der ecuadorianischen Botschaft in London leidet, und seine autistische Persönlichkeitsstruktur machten einen Suizid wahrscheinlich. Schon die Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist nach mehreren Coronafällen eine große Belastung.
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US-Anklägerin Clair Dobbin bestritt in ihrem Plädoyer gegen den Kautionsantrag, dass Assange derart belastet sei. Auch sei die Coronalage im Gefängnis nicht so dramatisch, wie von den Verteidigern beschrieben. Richterin Baraitser folgte diesen Argumenten. Ihrer Ansicht nach habe Assange weiterhin einen Anreiz, sich dem Berufungsverfahren zu entziehen, das die US-Seite bereits angekündigt hat. Assange habe nach Ansicht der Richterin in der Vergangenheit gezeigt, sich nicht an Kautionsauflagen zu halten.
Verteidiger Edward Fitzgerald machte deutlich, dass Assange 2012 in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, um einer Auslieferung nach Schweden und im weiteren an die USA zu entgehen. Diese Situation sei nach dem Urteil am Montag aber nicht mehr gegeben. »Er ist unter der Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens und unter dem Mantel des Gerichtsurteils am sichersten«, sagte Fitzgerald. Asyl in einem anderen Land zu suchen, sei für Assange keine Option.
»Eine unnötig harte Entscheidung«, kommentierte die Organisation Reporter ohne Grenzen die verwehrte Kaution. »Assange hätte nach Ablehnung des Auslieferungsantrags sofort freikommen müssen«, heißt es in einem Tweet weiter.
Unmittelbar nach der Verhandlung wurde Assange wieder in das angrenzende Hochsicherheitsgefängnis verbracht. »Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal«, erklärte die Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, und fordert die sofortige Freilassung des Journalisten. »Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dafür starkmachen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt«, sagte die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel.
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