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Der »Preishammer« kam nicht
Jörg Staude über die Auswirkungen des neuen CO2-Preises im Verkehrssektor
2021 begann mit den erwarteten Horrormeldungen über die Tankstellenpreise: Um bis zu 17 Cent habe sich in der Nacht von Silvester zu Neujahr der Liter Sprit verteuert, rechneten Boulevardmedien vor und wärmten das Bild vom »Preishammer« auf. Vorher hatten schon der Mineralölwirtschaftsverband und der Autofahrerverein ADAC einen Aufschlag von 10 bis 11 Cent für den Liter Kraftstoff vorausgesagt. Begründung: Anfang 2021 werde nicht nur der neue nationale CO2-Preis von 25 Euro je Tonne des Treibhausgases aufgeschlagen, sondern auch die coronabedingte Absenkung der Mehrwertsteuer wieder aufgehoben.
Von einem »Preishammer« kann aber bisher nicht die Rede sein. Tatsächlich sind Benzin und Diesel seit Jahresbeginn nur um etwa sechs Cent je Liter teurer geworden, räumte der ADAC zu Beginn der Woche ein. Das liegt im Bereich dessen, was seriöse Studien als Anstieg allein durch den CO2-Preis angenommen hatten. Und die Erhöhung bewegt sich im Bereich üblicher Preisschwankungen an den Zapfsäulen. Darüber hinaus lagen vor einem Jahr die Preise von Super-E10-Benzin mit 1,40 Euro und Diesel mit 1,30 Euro um jeweils rund zehn Cent über den aktuellen Preisen. Autonutzer müssen an der Tankstelle also trotz des CO2-Aufschlages weniger als vor zwölf Monaten zahlen, was auch der ADAC einräumt.
So schön das für die Geldbeutel der Autofahrer sein mag, klimapolitisch tritt gegenwärtig genau das ein, wovor Experten angesichts des niedrigen Einstiegspreises von 25 Euro pro Tonne CO2 gewarnt hatten: Es gibt nicht einmal ein »Preishämmerchen«, also irgendein Signal, das den Bedarf an fossilen Kraftstoffen und die daraus resultierenden Emissionen im Verkehr irgendwie verringern könnte.
Das liegt auch daran, dass die Subventionen für den Verbrauch fossiler Kraft- und Brennstoffe weiter munter sprudeln. Mit öffentlichen Milliarden wird der Dieselpreis nach wie vor abgesenkt. Auch das Dieselprivileg bei Dienstwagen wird nicht abgeschafft. Und gegen die mögliche Kostensteigerung bei den Pendlern gibt es parallel eine erhöhte Pendlerpauschale. Inzwischen mutet es einigermaßen absurd an, dass beim Diesel zwar ein CO2-Aufschlag erhoben, zugleich aber dessen Wirkung durch die Dieselsubventionen aufgehoben wird. Solange das so bleibt, wird der Klima- und Umweltschutz im Verkehr nicht vorankommen.
Ein Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen über den Umweg Bundeshaushalt übrigens in die EEG-Umlage - diese fast ausschließlich von den Privathaushalten zu tragende Förderung der erneuerbaren Energien sinkt von 6,75 auf 6,5 Cent je Kilowattstunde Strom. Das erspart dem Normalhaushalt aber nur etwa zehn Euro im Jahr bei den Stromkosten. Diese Senkung wird zudem vielfach durch weiter steigende Netzentgelte wettgemacht.
Klimapolitisch zeigt sich 2021 genauso ambivalent wie das vergangene Jahr. »Dank« der Pandemie und der Einschränkungen von Wirtschaft und Leben sinken die CO2-Emissionen spürbar. Der Lockdown beim Verbrauch und das daraus resultierende Überangebot gerade bei den fossilen Kraft- und Brennstoffen halten deren Preise ziemlich im Keller und lassen den CO2-Preis ins Leere laufen.
Hier gibt es also nicht nur einen preislichen Spielraum nach oben, sondern es wäre auch klimapolitisch geboten nachzujustieren. In diesem Sinne könnte man problemlos beispielsweise einen Corona-Cent auf die Preise für Kraftstoff und Heizöl aufschlagen - und damit zum Beispiel die Pandemie-Schulden im Bundeshaushalt tilgen. Bei einem Kraftstoffverbrauch von rund 56 Millionen Tonnen wie im Jahr 2019 käme da überschlagsweise nahezu eine Milliarde Euro zusammen.
Weiteres Steuergeld ließe sich einspielen, würden die Subventionen für fossile Energieträger zurückgefahren. Aus der Politik ist dazu aber nichts zu vernehmen. Dabei werden offiziell doch schon händeringend Möglichkeiten gesucht, die Corona-Schulden nicht einfach den nachfolgenden Generationen überzuhelfen. Die protestieren seit zwei Jahren dagegen, dass sie schon das klimapolitische Desaster ausbaden sollen. Warum also nicht das fiskalisch Gebotene mit dem klimapolitisch Notwendigen verbinden? Das wäre Klimapolitik im Interesse der Zukunft.
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