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Grünen-Parteispitze will 35-Stunden-Woche einführen
Partei will bis 2030 rund 500 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen
Berlin. Die Grünen werben für soziale Verbesserungen und Investitionen als Konsequenz aus der Coronakrise. »Mit dem Jahr 2021 muss Politik zu neuem Mut zurückfinden, zum Mut, Dinge anders zu machen, die Systeme unseres Wohlstandes nicht nur zu reparieren, sondern gerechter neu zu bauen«, heißt es im Entwurf eines Papiers, das der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Der sechsseitige Entwurf mit dem Titel »Gemeinsam besser, besser gemeinsam« liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Zum Jahresauftakt hat die Parteispitze in einer dreitägigen Klausur über strategische Fragen beraten und über den Weg aus der Coronakrise. Am Nachmittag wollen die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck einen Ausblick auf das Jahr mit der Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen geben.
»Das neue Jahrzehnt beginnt so dunkel und distanziert, wie das alte geendet hat«, schreibt die Parteispitze. In dieser Situation seien die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Regierungsparteien Union und SPD fatal. Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen und dies Leistungen des Krankenhaus- und Pflegepersonals seien aber auch gute Gründe für Zuversicht.
Konkret machen sich die Grünen für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt stark. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden.
Darüber hinaus plädiert die Partei in der Pandemie für ein Recht auf Home-Office und für ein Gebot für Arbeitgeber, dies zu ermöglichen. Verwaltung müsse schneller und besser werden, in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte müsse nun investiert werden.
Zudem müsse langfristig ein Prozent der Gesundheitsausgaben in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen. Es brauche einen »Gesundheitscheck« für die Folgen politischer Entscheidungen. Um Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern brauche es eine »verbindliche, wissenschaftlich basierte Personalbemessung«, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche sowie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege oder zumindest eine Stärkung der Tarifbindung.
Für pflegende Angehörige wollen die Grünen die Möglichkeit einer dreimonatigen Freistellung bei Lohnersatz schaffen. Ambulante Pflege- und Wohnformen sollen »stark ausgebaut« werden. Ein Bundesprogramm soll Kommunen bei der Anschubfinanzierung für eine verbindliche Pflegebedarfsplanung unterstützen.
»Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden«, schreibt der Bundesvorstand. Dazu brauche es unter anderem eine Reform der Fallpauschalen, Bund und Länder sollen gemeinsam in die Kliniken investieren.
Verödete Innenstädte wollen die Grünen etwa mit einem Städtebau-Notfallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro unterstützen, Bund und Länder sollen Kommunen mit Altschulden helfen. Die Corona-Überbrückungshilfen für Solo-Sebständige sollen entbürokratisiert werden. Denkbar sei auch ein »Unternehmer*innenlohn« von 1180 Euro, der etwa Altersrücklagen schützen würde.
Darüber hinaus plädiert die Grünen-Spitze für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, abgesichert durch ein Weiterbildungsgeld und ein Weiterbildungs-Bafög. Arbeitslose sollen leichter Zugang zu einer Ausbildung in Mangelberufen wie in der Pflege bekommen, der Zugang zur Arbeitsversicherung und Arbeitslosengeld erleichtert werden.
Hartz IV soll einer Garantiesicherung weichen, auf die alle Anspruch haben, »deren eigenes Vermögen und Einkommen nicht ausreicht«. Nur noch Vermögen ab 200.000 Euro sollen dabei berücksichtigt werden.
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