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Mit Stift und Zettel gegen Mietenwahnsinn
Keine Einigung zwischen den Rot-Rot-Grün und Deutsche Wohnen und Co enteignen – nun geht es ans Unterschriftensammeln
Ab Anfang Februar geht es los mit dem Unterschriften sammeln für die Enteignung großer Wohnungskonzerne: Da sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne am Montagabend nicht mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen einigen konnten, geht das Volksbegehren in die zweite Stufe. Das kündigte Rouzbeh Taheri von der Initiative gegenüber »nd« an. Vier Monate hatte das Abgeordnetenhaus Zeit sich zu entscheiden, ob sie das Volksbegehren, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, annimmt oder ablehnt. Ende Januar läuft die Frist ab. »In der Kürze der Zeit ist keine Einigung möglich«, so Taheri.
Erste Gespräche hatte es bereits im Dezember gegeben, am Montagabend trafen sich nun die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit Vertreter*innen der Initiative. Rund 60 Menschen nahmen an der Videokonferenz teil, dabei sei von allen drei Koalitionsfraktionen die Bereitschaft zu erkennen gewesen, für den Mieter*innenschutz in Berlin Geld in die Hand zu nehmen und auch weitere Instrumente zur Verfügung über den Wohnraum zu schaffen, berichten Teilnehmer*innen.
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Bloß bei der Frage der Umsetzung das blieb es dünn: Weder die Stadtentwicklungsverwaltung noch DW & Co enteignen konnten demnach konkrete Konzepte vorlegen. »Ich finde es gut, dass wir geredet haben, es hat etwas gebracht. Hochbedauerlich ist, dass es kein Ergebnis gab«, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antja Kapek, zu »nd«. »Das wäre eine Chance gewesen für das Volksbegehren und für uns alle. Wenn es zu einer Abstimmung im Herbst kommt gibt es das Risiko, diese zu verlieren.«
Eine Einigung galt wegen der ablehnenden Haltung der SPD von vornherein als unwahrscheinlich. Die Sozialdemokrat*innen hatten sich in der Vergangenheit, ebenso wie die Oppositionsparteien und die Immobilienwirtschaft, gegen das Enteignungs-Volksbegehren ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, bezeichnete den Ausgang der Gespräche mit DW & Co enteignen gegenüber »nd« daher als »erwartbar«. »Die SPD ist gegen eine Vergesellschaftung und die Grünen halten den Grenzwert von 3000 Wohnungen für falsch und wollen lieber disziplinierende Maßnahmen«, erklärt Helm. Lediglich die Linken unterstützen das Vorhaben in seiner jetzigen Form. Eine Übernahme des Volksbegehrens durch das Abgeordnetenhaus sei angesichts der unterschiedlichen Meinungen und der Tatsache, dass man mit dem Vorhaben juristisches Neuland betrete, nicht möglich gewesen. »Wir hätten das noch in dieser Woche unter Dach und Fach bringen müssen.«
Lehnt das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren ab, muss die Initiative innerhalb von vier Monaten 170 000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Sind sie damit erfolgreich, gibt es im September zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl einen entsprechenden Volksentscheid. »Wir hätten der Initiative gerne erspart, unter Pandemiebedingungen und in der Kälte Unterschriften sammeln zu müssen«, sagt Anne Helm bedauernd.
»Das Gesprächsangebot der Fraktionen kam zu spät«, meint Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen & Co enteignen. »Die Materie ist zu komplex, um sie in ein paar Wochen abzuhandeln.« Die Parteien hätten anderthalb Jahre Zeit gehabt, mit der Initiative zu reden, nun seien die Berliner*innen gefragt. »Es ist gut, für dieses wichtige und kontroverse Thema ein Votum der Stadtgesellschaft zu haben«, meint Taheri. Er freut sich, dass es nun in die zweite Stufe geht. »Wir sind zuversichtlich, trotz der Erschwernisse durch Corona genügend Unterschriften zu sammeln.« Die Unterstützung sei groß. Mehrere Hundert Sammler*innen stünden bereit, für zehn Bezirke gebe es bereits Kiezgruppen, die die Unterschriftensammlung organisieren, für die restlichen Bezirke entstünden zurzeit Unterstützer*innen-Gruppen. Auch die Linkspartei will die Initiative aktiv bei der Unterschriftensammlung unterstützen. Wie dies in der Pandemie möglich ist, werde derzeit noch beraten, so Anne Helm.
Darüber, wie das Vergesellschaftungsgesetz am Ende genau aussehen könnte, will die Initiative mit Rot-Rot-Grün auch nach Start der Unterschriftensammlung weiter gemeinsam beraten. Ende Februar, Anfang März solle es erste Fachgespräche zu einer möglichen Ausgestaltung geben, so Taheri. Linke und Grüne kündigen an, rechtliche Expertise zu dem Thema einholen zu wollen. »Wir werden mehrere verschiedene juristische Gutachten in Auftrag geben, um die Optionen der Umsetzbarkeit zu prüfen«, sagt Antje Kapek. So oder so will man mit Deutsche Wohnen & Co enteignen im Gespräch bleiben. »Wir Grüne werden uns am Freitag noch einmal separat mit der Initiative treffen. Auch die gesamte Koalition wird im organisierten Dialog mit den Initiatoren des Volksbegehrens bleiben, um über Konzepte zu sprechen«, so Kapek. Denn darüber, dass es in Sachen bezahlbare Mieten in der Hauptstadt Handlungsbedarf gibt, sind sich alle einig.
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