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Sozial, aber lieber ohne Betriebsrat
Das Berliner Unternehmen Goldnetz soll 2019 eine Betriebsratsgründung verhindert haben
»Goldnetz gibt sich als sozialer und feministischer Träger, hat aber kein Problem, Verträge von Alleinerziehenden und Menschen of Color nicht zu verlängern«, sagt Sara Kessler zu »nd«. Sie möchte ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen. Der Grund sei aber nicht schlechte Arbeit, sondern das gewerkschaftliche Engagement einiger Beschäftigter, so Kessler. Die ehemalige Mitarbeiterin verklagt die Goldnetz gGmbH mit juristischer Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Der erste Prozesstermin vor dem Berliner Arbeitsgericht ist für den 27. Januar angesetzt.
Goldnetz ist ein regionaler Bildungsträger mit etwa 110 Beschäftigten an vier Standorten in Berlin. Zur Zielgruppe gehören vor allem Migrant*innen, alleinerziehende Frauen und Langzeitarbeitslose.
Sara Kessler ist 35 Jahre alt. Sie arbeitete seit März 2018 bei Goldnetz im Projekt »Mobile Bildungsberatung für geflüchtete Frauen*«. Anfang 2019 hatte sie zusammen mit weiteren Beschäftigten ein Gespräch mit einem Mitglied der Geschäftsführung. Anlass war die Kampagne »Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?« der Gewerkschaft Verdi. Diese will für feste und freie Mitarbeitende in der Bildungsberatung und der Politischen Bildung Tarifverträge, Entfristungen und mehr Transparenz erreichen. Die Beschäftigten baten die Geschäftsführung, sich mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär dazu in Verbindung zu setzen. Wenn die drei Personen sich weiterhin in der Kampagne engagierten, würden ihre Verträge nicht verlängert, habe kurz darauf die Personalleitung in der Teamsitzung von der Geschäftsführung ausgerichtet, sagt Kessler. Außerdem hieß es, die Personalleitung solle Sara Kessler persönlich stoppen. Zu diesem Zeitpunkt hatte diese mit weiteren Mitarbeiter*innen bereits angefangen, sich zu organisieren: »Unsere Priorität lag zu dem Zeitpunkt auf der Gründung eines Betriebsrates«, sagt Kessler.
Nach den Drohungen sprangen aber fast alle Beschäftigten, die eine Betriebsratsgründung unterstützt hatten, ab. »Wenn man das Wort Betriebsrat hier in den Mund nimmt, ist man raus«, hätten andere ihr gesagt, berichtet Sara Kessler. Trotz guter Arbeitsleistung kam es im September 2019 zu Einzelgesprächen mit drei Mitarbeiter*innen, darunter auch ihr: »Uns Dreien wurde gesagt, man könne uns nicht weiter beschäftigen, da wir den neuen Anforderungen des Projektes ab Januar nicht genügen würden. Auf Nachfrage wurde uns gesagt, es gebe bei uns keine Grundlage für eine solche Weiterentwicklung.« Es soll laut der Betroffenen weitere Schikanen gegeben haben, bis die Mehrheit der sich aktiv für einen Betriebsrat einsetzenden Beschäftigten nacheinander freigestellt wurde und zum Jahresende 2019 aus dem Unternehmen ausschied.
»Die Arbeitgeber sind immer bemüht, andere Gründe zu finden, um Kündigungen und Nicht-Weiterbeschäftigungen durchzusetzen. Denn sie wissen, dass gewerkschaftliche Tätigkeit ein Grundrecht und damit besonders geschützt ist«, erklärt Sylvia Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht. Sie begleitet betroffene Kolleg*innen seit Jahren in Berlin und Umgebung. »Dies ist absolut kein Einzelfall. Gerade bei den sozialen Berufen hat ein dramatischer Wandel stattgefunden«, so Bayram. Diese Branchen waren einst in öffentlicher Hand. »Im Zuge der Neoliberalisierung sind diese Berufe größtenteils zu einem völlig prekarisierten Raum geworden. Befristungen, entgrenzte Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung und schlechte Entlohnung stehen nun an der Tagesordnung«, erklärt die Aktivistin.
Goldnetz setzte das Projekt »Mobile Bildungsberatung für geflüchtete Frauen*« nach der Auseinandersetzung ganz ab. Kessler macht das fassungslos: »Nach vier Jahren Netzwerkarbeit, Aufbau der Beratungsstrukturen und Beziehungen zu den Unterkünften wird das Projekt aus einer Laune der Geschäftsführung heraus gekippt. Was dies für die Beschäftigten bedeutet ist klar, aber was bedeutet es für die Zielgruppe?«
Freia Königer von Goldnetz verwies auf nd-Anfrage auf das laufende arbeitsgerichtliche Verfahren. Aus diesem Grund werde man derzeit »öffentlich zu diesem laufenden Verfahren und damit verbundenen Anwürfen keine Stellungnahmen abgeben«. Nach Beendigung des Verfahrens sei man dazu selbstverständlich bereit.
Diesen Freitag findet eine Solidaritätsaktion für die ehemalige Mitarbeiterin am Goldnetz-Unternehmenssitz statt.
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