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- Linke in Berlin
Kontrovers ins Superwahljahr
MEINE SICHT über die Stimmung in der rot-rot-grünen Senatskoalition
In der Berliner Linken gibt es so etwas wie das Trauma von 2011. Damals stürzte die Partei in den Abgeordnetenhauswahlen nach der zweiten Regierungsbeteiligung mit der SPD auf 11,7 Prozent ab. Es folgten fünf Jahre in der Opposition. Klar war: So einfach wollte man es der SPD nicht noch einmal machen, die Zeiten von Koch und Kellner sollten bei einer erneuten Koalition endgültig der Vergangenheit angehören - stattdessen wollte man auf Augenhöhe regieren.
Wer am Wochenende den Parteitag der Linken verfolgte, konnte sehen, dass die Partei tatsächlich inzwischen dazu gelernt hat: Lederer und Co. ritten scharfe Attacken gegen die SPD, für deren »Blinken Richtung CDU«, für die umstrittenen Personalie Volker Härtig, der auf Vorschlag der SPD in den Vorstand der Wohnraumversorgung aufrückt. Für die Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze bekamen wiederum auch die Grünen ihr Fett weg, schließlich ist es möglich, dass die Berliner S-Bahn als Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in Zukunft zerschlagen wird.
Die Linke hält sich in der Koalition aber auch mit eigenen Vorschlägen und Positionierungen nicht vornehm zurück, siehe die sogenannte Quote für Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst oder die Unterstützung des laufenden Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. So gewinnt man gegenüber den Koalitionspartnern Profil. 2011 ging die Linke dagegen mit ihrer Hauptforderung nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor auch medial nahezu unter.
Dass sich Parteien in einem Wahljahr stärker profilieren, ist ganz normal. Die Linke verfolgt, das wird auch von Koalitionspartnern hinter vorgehaltener Hand offen eingeräumt, dabei strategische Ziele. Die Stärkung des öffentlichen Gemeinwesen ist beispielsweise angesichts des gestressten Gesundheitssektors eine klare Erzählung. Denn sehr bald wird es darum gehen, wer für die Folgen der Coronakrise bezahlen muss. Es ist deshalb richtig, ein neues Sparregime kategorisch auszuschließen. Niemand braucht eine Linkspartei, die wieder spart, bis es quietscht.
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