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»Fortuna« genehmigt für Nord Stream 2
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie verwirft Einwände – Umwelthilfe droht mit Klage
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf weitergebaut werden. Die entsprechende Genehmigung hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) am Freitag erteilt. Sie betrifft einen rund 14 Kilometer langen Abschnitt in der Deutschen Außenwirtschaftszone. Gültig ist die Zusage bis Ende Mai.
Dass die Genehmigung notwendig ist, liegt vor allem an den Sanktionsdrohungen aus den USA. Grund ist: Die USA wollen ihr Gas verkaufen. Es soll mit Tankern nach Europa gebracht werden. Im Falle eines Weiterbaus von Nord Stream 2 werden allen beteiligten Firmen massive Strafmaßnahmen angedroht. Davon eingeschüchtert hatte eine Schweizer Firma ihre Spezialschiffe abgezogen, obwohl für das Verlegen der Rohre in den Wintermonaten 2020/2021 eine Genehmigung vorlag. Jüngst zog sich eine norwegisches Firma zurück. Sie kontrollierte die Verlegung der Rohre und zertifizierte die Arbeiten. Das ist wichtig für die Zulassung der Pipeline.
Auch Anrainerstaaten laufen seit Jahren Sturm gegen das Projekt. Die Pipeline untergrabe die Sicherheit Polens sowie die der baltischen Staaten. Die EU könnte von Russland erpresst werden, heißt es in Warschau, wo man um die bisherige Stellung Polens als Transitland für Gaslieferungen fürchtet.
Die schwarz-rote Bundesregierung agiert zurückhaltend. Die Grünen verlangen einen Stopp der Bauarbeiten, aus der FDP kommen unterschiedliche Signale, namens der Linksfraktion begrüßt deren Wirtschaftsexperte Klaus Ernst den Weiterbau.
Die von SPD und CDU gestellte Landesregierung in Schwerin kämpft für das Projekt. Sie will von Sanktionen bedrohten Unternehmen helfen, damit das Pipeline-Projekt nicht noch auf den buchstäblich letzten Metern scheitert. So gründete man eine landeseigenen Stiftung »Klimaschutz MV«. Sie soll unter anderem wichtige Materialen und Maschinen einkaufen und den Firmen zur Verfügung stellen. Der Landtag stimmte der Lösung, in der Kritiker einen Missbrauch des Stiftungsrechts sehen, zu. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Klage angekündigt.
Neue Verlegeschiffe musste die Stiftung nicht »an Land ziehen«. Nach dem Rückzug der Schweizer Spezialschiffe hatte man Glück und fand rasch Ersatz in der russischen »Fortuna«. Das fast 170 Meter lange in Shanghai gebaute Schiff mit dem gewaltigen Kranausleger war am Wochenende in der Höhe von Rostock und nähert sich dem Verlegegebiet.
Ohne das jetzt vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie erteilte »Go« wäre es dort fehl am Platze, denn die eigentlich in Archangelsk beheimatete »Fortuna« ist - anders als die bislang eingesetzten Schweizer Kähne - ein sogenanntes ankerpositioniertes Schiff. Es wird bei der Verlegearbeit über zwölf Ankerwinden bewegt. Die jeweils 20 Tonnen schweren Anker werden dabei durch Schlepper bewegt. Diese Technologie erschwert die Arbeiten und machte eine neue Genehmigung notwendig.
Den Antrag dazu hatte die Nord Stream 2 AG im Juli 2020 gestellt. Im Rahmen von Online-Konsultation äußerten Naturschutzverbände Bedenken. Sie befürchten, dass die Winterrast von Vögeln gestört wird. Das BSH argumentierte dagegen. Die Strecke verlaufe am Rand des Vogelschutzgebietes, das auf Grund der Wassertiefen von rund 20 Metern nur eine geringe Bedeutung für die betreffenden Vogelarten aufweise. Zudem verlaufe die Pipeline durch ein Gebiet, in dem wegen des intensiven Verkehrs relativ wenige Rastvögel anzutreffen sind.
Nach Angaben des russischen Hauptinvestor Gazprom sind 94 Prozent der umstrittenen Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Es fehlen noch 75 Kilometer je Strang.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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