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- Amtseinführung von Joe Biden
Einigkeit - gegen die Republikaner!
Die Einheitsrhetorik in Joe Bidens Antrittsrede richtet sich an Wechselwähler und ist notwendig, um milde progressive Politik umsetzen zu können
Es gab das Übliche. Stars, die Ständchen singen, und eine beeindruckende, junge schwarze Poetin, die eine Rede auf Amerika als unvollendete Nation und Ideal hielt. und natürlich viele hübsch drapierte amerikanische Flaggen, dieses Mal sogar besonders viele als Platzhalter, weil wegen Corona nur wenige Besucher zugelassen waren. Joe Biden redete dann viel über »Einheit« in seiner Rede zur Amtseinführung als neuer US-Präsident – immer wieder Erwähnungen von Militär, Gott und Bibel, den »guten Amerikanern«.
Doch Biden nannte auch klar die vier Krisen, die die USA plagen: »ein im Land wütendes Virus, Klimakrise, wachsende Ungleichheit und systemischer Rassismus«. Und er benannte klar und recht scharf im Ton der sonst sanft gesprochenen Rede den Rassismus und rechten »Extremismus« im Land als Gegner, den es zu besiegen gelte – ein scheinbarer Widerspruch zu den Einheits-Plattitüden, die auch eher das langfristige Ideal für das Land und nicht seinen gegenwärtigen Zustand beschreiben. Eine Schlüsselstelle der Rede ist die, wie die USA bisher Probleme gemeistert hätten: »Wenn genug Menschen zusammen kommen«.
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Dieses »genug« läuft nicht auf Einheit mit den Republikanern, sondern eher auf eine Fortsetzung des quasi-antifaschistischen Volksfront-Ansatzes der pragmatischen Zusammenarbeit von Liberalen und Linken aus dem Wahlkampf hinaus und ein Republikaner verstand dies genau. Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte wütend auf Fox News: »Wenn ihr genau hinhört, erklärt er uns alle zu White Supremacists und Rassisten«.
Die meisten Amerikaner werden nicht genau hingehört haben. Bidens Antrittsrede Rede enthielt genug »Einheits-Rhetorik« und Patriotismus-Gesülze, um seinen milden Progressivismus auch an eher konservative Wechselwähler in der Mitte zu verkaufen – mehr braucht der neue US-Präsident nicht, um eine Mehrheit im Land für seine Politik zu organisieren. Die Einheitsrhetorik ist eher notwendiger Symbolismus, um »genug« Amerikaner mitzunehmen.
Im Weißen Haus stellte Joe Biden dann demonstrativ eine Büste des Latino-Farmarbeiter-Aktivisten und Gewerkschafters Cesar Chavez hinter seinen Schreibtisch, hängte ein Porträt von New-Deal-Präsident Franklin Delano Roosevelt auf, in dessen Amtszeit die größte Ausdehnung des US-Sozialstaats fiel und feuerte noch am selben Tag – eigentlich unüblich – einen unternehmernahen Anwalt, den die Trump-Regierung für eine Position am National Labour Relations Board, das Dispute zwischen Konzernen und Gewerkschaften regelt, nominiert hatte. Aktivisten können sich zudem über ein 100-Tage-Abschiebungsmoratorium freuen.
War die Amtseinführung von Joe Biden nur leere Folklore und Symbolismus? Die ersten Entscheidungen zeigen: Nicht nur! Wie viel leerer Symbolismus in den nächsten Tagen und Wochen folgt, ist jetzt die Frage!
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