- Berlin
- Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Hohe Kosten, wenig Nutzen
Parlamentsausschuss zur Entlassung des Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe wird erneut verlängert
Philipp Bertram wirkt reichlich genervt. »Es wird hier keine neuen Erkenntnisgewinne mehr geben«, sagt der Linke-Abgeordnete, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Entlassung des ehemaligen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Alle Zeugen, die seit der Einsetzung des Gremiums im Februar vergangenen Jahres gehört wurden, hätten bestätigt, dass der einstige Direktor der Gedenkstätte im Herbst 2018 zu Recht seinen Hut nehmen musste, so Bertram: »Während der ganzen Ausschusszeit gab es genau einen Zeugen, der allen anderen widersprochen hat, und das war Knabe selbst.« Christian Hochgrebe, Ausschusssprecher der SPD-Fraktion, fasst es kurz: »Das Ding ist durch.«
Trotzdem wird der Ausschuss nun in die Verlängerung gehen. So wollen es die Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Gemeinsam mit der AfD hatten sie den Ausschuss vor gut einem Jahr im Parlament durchgesetzt und im Herbst 2020 schon einmal bis Ende März diesen Jahres verlängert. Dass der nun vorgelegte Antrag von CDU und FDP auf eine erneute, diesmal unbefristete Verlängerung an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus durchkommt, gilt als ausgemacht. Schließlich genügen die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten um die Einsetzung oder eben Verlängerung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Und die haben CDU und FDP zusammen.
Was war letzte Woche noch mal wichtig in Berlin? Plop und Zisch! Aufgemacht! Der Podcast „Rote Brause“ liefert dir alle wichtigen News aus der Hauptstadtregion in nur 15 Minuten.
Begründet wird die Nachspielzeit zuvorderst mit dem Ausfall einer Sondersitzung im Dezember, in der vier Zeugen hätten befragt werden sollen. Für Linke-Politiker Bertram eine reine »Nebelkerze«. Denn zwei der vier Zeugen hätten inzwischen ausgesagt, die anderen beiden werden übernächste Woche befragt. Die Zeugenliste wäre damit also geschlossen. Bertram ist sich sicher, dass es der Opposition mit ihrem Vorstoß ausschließlich darum geht, »mit immer neuen Zeugen und Beweisanträgen den ganzen Ausschuss künstlich in die Länge zu ziehen«.
Zur Erinnerung: CDU und FDP wollten mit dem Untersuchungsausschuss zur Gedenkstätte Hohenschönhausen ursprünglich den Nachweis erbringen, dass deren Direktor Knabe einer Intrige von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Opfer gefallen sei. Tatsächlich verfestigte sich Sitzung um Sitzung das gegenteilige Bild, ergänzt um weitere unvorteilhafte Details: Die Zeigen bestätigten nicht nur den Kündigungsgrund – Knabes Ignorieren der sexuellen Belästigung mehrerer Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter. Auch die allgemeine Amtsführung des Ex-Direktors wirkte im Rückblick vor allem eines: desaströs.
Warum die bislang fruchtlose Operation dennoch fortgeführt werden soll, liegt Philipp Bertram zufolge auf der Hand: CDU und FDP sähen in Untersuchungsausschüssen ein probates Mittel, um Rot-Rot-Grün im anstehenden Wahlkampf zu attackieren. So wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht nur das Knabe-Gremium verlängert. Auf der Agenda steht auch die von CDU und FDP forcierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Diese eG, die mehrere Häuser in Berlin im Zuge des Vorkaufsrechts übernommen hat. Dieses Manöver zielt insbesondere auf den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen. »Mit dem Knabe-Ausschuss wiederum werden sie versuchen, weiterhin Klaus Lederer zu treffen«, so Bertram.
Bertram wie auch sein SPD-Kollege Hochgrebe halten solche Sperenzien schon aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten von über 30.000 Euro im Monat für kaum vertretbar. »Das kostet Unsummen an Geld – für einen Ausschuss, dessen Untersuchungsauftrag bereits jetzt erfüllt ist«, so Hochgrebe.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
