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Dublin gehört ausgehebelt
Ulrike Wagener über das Abschiebeverbot nach Griechenland
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat jüngst menschenunwürdige Bedingungen an den europäischen Außengrenzen bemängelt. Es ist damit nicht das erste. Aber trotz entsprechender Urteile gibt es tagtäglich neue Berichte von Menschen, die auf dem Mittelmeer ertrinken, die obdachlos auf den Straßen Italiens oder Griechenlands leben, die geschlagen und vergewaltigt werden. Wenn nun der innenpolitische Sprecher der Unionsparteien beklagt, dass durch das Urteil das Dublinsystem ausgehebelt werde, möchte man ihm nur zurufen: »Schön wär’s.«
Denn was in Europa seit Jahren tatsächlich ausgehebelt ist, ist das Recht auf Asyl. Während Parlamentarier*innen in Brüssel monatelang ohne Ergebnis darum feilschen, so wenig Schutzsuchende wie möglich aufzunehmen, sterben Menschen an den europäischen Außengrenzen, die vor Krieg und Armut flüchten. Selbst anerkannte Flüchtlinge sitzen oft mittel- und perspektivlos fest. Statt gegen NGO’s - und neuerdings auch Gerichte - zu hetzen, sollten sich die Regierungen lieber eine Lösung überlegen, wie man mit Migration umgehen kann, ohne permanent gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Und dabei reicht es sicher nicht, Abschiebungen nur für eine bestimmte Gruppe oder einen bestimmten Zeitraum auszusetzen.
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