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Rote Brause - Folge 26: H48 bleibt
Eine Hausgemeinschaft setzt auf das Vorkaufsrecht / Außerdem: Mehr Versammlungsfreiheit / Weniger Aquarium / Corona-Leugner*innen im neuen Gewand
Immer wieder sind Hausgemeinschaften in Berlin von Verdrängung bedroht. Das lokale Vorkaufsrecht soll Kommunen die Möglichkeit geben, gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung vorzugehen. Wird ein Mietshaus in einem Bezirk verkauft, der stark von der Mieten-Krise betroffen ist (Milieuschutzgebiete), hat die Kommune das Recht zugunsten eines gemeinwohlorientierten Dritten, in den Kaufvertrag als Käuferin einzutreten. Dies können landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereine und sonstige Träger*innen sein, die nicht nach maximalen Profiten aus den Mieten der Menschen streben.
Vertreter*innen der Mieter:innen-Initiativen 23 Häuser sagen Nein, der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez – Unser Kiez und des Berliner Mieterverein e.V. finden allerdings, dass das aktuelle Vorkaufsrecht ungenügend ist und überreichten daher diesen Donnerstag über 44.000 Unterschriften an die wohnungs- und baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen für ein erweitertes und preislimitiertes Vorkaufsrecht.
Ziel der Initiativen ist es das »Vorkaufsrecht zu reformieren, sodass Kommunen durch den Vorkauf mehr bezahlbaren Wohnraum sichern können, ohne selbst die Preissteigerungsspirale anzuheizen«. Eine Reform des Vorkaufsrechtes käme für die Hausgemeinschaft der Hermannstraße 48 leider zu spät.
Eines von neun Häusern für die der Bezirk Neukölln im Januar das Vorkaufsrecht prüft. Anfang Januar erfuhr die Hausgemeinschaft von dem Verkauf ihres Hauses, zudem auch der Projektraum »H48« gehört. Dieser und alle 140 Mieter*innen der Wohn- und Gewerberäume sind nun von Verdrängung bedroht. »Politische Gruppen, brauchen Räume, um sich zu treffen«, sagt Hanna vom H48.
In der neuen Rote Brause Folge erzählt sie mir von der aktuellen Situation der Hausgemeinschaft, vom Vorkaufsrecht als ihre letzte Hoffnung und von den Schwierigkeiten, die dieses mit sich bringt. Außerdem erfahrt ihr, was sonst diese Woche in Berlin noch wichtig war. Deine Wochenmeldungen aus linker Perspektive direkt auf‹s Ohr. Viel Spaß beim Hören!
Eure Podcast-Marie
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