Neue Verfassung
USA fordern Ende der Einmischung aus dem Ausland
Vor den geplanten Wahlen in Libyen im Dezember sollen die Bewohner des Bürgerkriegslandes in diesem Jahr auch über eine neue Verfassung abstimmen. Darauf hatten sich Vertreter des Parlaments und des Hohen Staatsrats, der die Regierung in Tripolis berät, bei Gesprächen in Ägypten geeinigt. Die Beratungen darüber sollen bei einem weiteren Treffen vom 9. bis 11. Februar weitergehen, teilte die UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) kürzlich mit.
Bei den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen soll nach UN-Angaben eine »demokratisch gewählte Regierung« gebildet werden. Zunächst wollen die Konfliktparteien eine Übergangsregierung bestimmen, die die Wahl organisieren und politische, wirtschaftliche und militärische Reformen durchsetzen soll. Wie UNSMIL am Samstagabend mitteilte, bewerben sich 45 Personen um das dreiköpfige Präsidium und das Ministerpräsidentenamt der Übergangsregierung. Wer diese Positionen einnimmt, entscheiden die 75 Teilnehmer des innenpolitischen Dialogforums, das kommende Woche an einem geheimen Ort in der Schweiz tagt. Das Ergebnis soll am Freitag bekanntgegeben werden. Zu den Bewerbern zählen Innenminister Fathi Baschagha, Agila Saleh, Vorsitzender des Parlaments in Ostlibyen, das General Khalifa Haftar unterstützt, sowie Verteidigungsminister Saleh Namrusch und der Vize-Ministerpräsident Ahmed Maitik. Unter den 45 sind drei Frauen.
Die USA haben alle ausländischen Truppen zum Rückzug aus Libyen aufgefordert. »Wir verlangen von allen externen Parteien, einschließlich Russlands, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die libysche Souveränität zu respektieren und sofort jede militärische Intervention in Libyen einzustellen«, sagte Richard Mills, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, vergangenen Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Schon einen Tag später reagierten die VAE auf die Aufforderung aus Washington und erklärten sich zur Kooperation mit den USA und dem UNO-Sicherheitsrat bereit.
Laut dem Waffenstillstandsabkommen zwischen den libyschen Konfliktparteien vom 23. Oktober sollten sich ausländische Truppen und Söldner binnen drei Monaten aus dem Land zurückziehen. Die Frist war ergebnislos abgelaufen. Nach Schätzungen der UNO kämpfen derzeit rund 20 000 ausländische Soldaten und Paramilitärs in Libyen. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Al-Gaddafi 2011 versinkt das nordafrikanische Land im Bürgerkrieg. Damals hatte eine maßgeblich von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführte Kriegskoalition die Aufständischen gegen die Regierung unterstützt, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren. Haftar unterstützt die Gegenregierung in Tobruk. Die Regierung in Tripolis wird militärisch von der Türkei unterstützt, Haftar von Ägypten, den VAE und Russland. mit Agenturen
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