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Bundesmittel für die Garnisonkirche auf dem Prüfstand
Weil der Teilneubau des preußischen Barockbaus in Potsdam öffentlich gefördert wird, ist der Bundesrechnungshof aktiv geworden
Potsdam. Der umstrittene Neubau des Turms der im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigten und in der DDR 1968 gesprengten Potsdamer Garnisonkirche ist weit fortgeschritten. Befürworter feiern die Wiedergewinnung eines stadtbildprägenden Barockbaus. Kritiker sehen in der Garnisonkirche von 1735 vor allem ein Symbol des preußischen Militarismus und der Kumpanei der alten Staatseliten mit den an die Macht gelangten Nationalsozialisten. Sie lehnen den Wiederaufbau der Kirche ab, vor der Reichspräsident Paul von Hindenburg zur Reichstagseröffnung am 21. März 1933 Adolf Hitler die Hand reichte.
Befürworter sehen sich im Recht
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Unlängst hatten Kritiker des Projekts die bereits im April 2020 gestartete Überprüfung der Bundesförderung des Projekts durch den Bundesrechnungshof öffentlich gemacht. Untersucht werde dabei das Verwaltungshandeln der Bundeskulturstaatsministerin und des Bundesfinanzministeriums bei der Gewährung von Zuwendungen, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofs dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Bonn.
»Wie der Bundesrechnungshof weiter verfährt, hängt vom Ergebnis der Prüfung ab«, sagte der Sprecher. Wann die Prüfung abgeschlossen werden könne, sei derzeit noch offen. Zum möglichen Hintergrund oder Anlass der Prüfung und etwaigen Folgen äußerte sich der Sprecher nicht. »Wir sind unabhängig als Behörde und entscheiden selbst, was wir wann wo prüfen«, sagte er.
Der Garnisonkirchenstiftung sei der Sachverhalt bekannt, sagte deren Kommunikationsvorstand Wieland Eschenburg. »Ein solcher Prüfvorgang gehört zu den regelmäßigen Aufgaben des Bundesrechnungshofes.« Die Stiftung selbst sei »im Moment nicht Gegenstand der Prüfung« und könne keine Erklärungen zu laufenden Verfahren abgeben. Die Stiftung werde jährlich durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft. »Seit nunmehr zwölf Jahren, seit Gründung der Stiftung, ist jährlich ein unein᠆geschränkter Bestätigungsvermerk erfolgt, es ist zu keinerlei Beanstandungen gekommen«, sagte er. Eine regelmäßige Berichtspflicht des Geförderten gegenüber dem Fördermittelgeber gehöre zu den üblichen Regularien. Damit werde eine transparente und ordnungsgemäße Mittelverwendung sichergestellt. Auch die Bürgerinitiative »Potsdam ohne Garnisonkirche« begrüßte das Prüfverfahren durch den Bundesrechnungshof. Die Politik werde zur Bewältigung des Bauvorhabens »zu immer weiteren Finanzspritzen« bewegt, erklärte die Initiative in Potsdam. Hintergrund sei nach eigener Einschätzung »eine nachträgliche Anpassung einer Kalkulation, die von vornherein unrealistisch« gewesen sei.
Bund steuert über 20 Millionen Euro bei
Sollte der Bundesrechnungshof ebenfalls zu diesem Schluss kommen, müsse dies Konsequenzen haben, forderte die Initiative: »Der Bund sollte die Fördergelder sofort einfrieren.« Die Stiftung bedaure, dass die Prüfung durch den Bundesrechnungshof von kritischen Begleitern des Projektes dazu benutzt werde, »Unterstellungen zu äußern«, und weise diese zurück, sagte Eschenburg.
Die Kosten für den seit Herbst 2017 laufenden Bau des Kirchturms bezifferte die Stiftung zuletzt mit 44 Millionen Euro. Davon sollen über 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert werden. Geld kommt auch aus Kirchenkrediten und Spenden.
Die evangelische Kirche will den Turm für Friedens- und Versöhnungsarbeit nutzen. Kritisch begleitet wird das Projekt von dem 2020 gegründeten »Lernort Potsdam«, einer wissenschaftlichen Plattform. Dessen jetzt in Potsdam konstituierter internationaler Experten-Beirat will die »politische Perspektive« auf das Projekt schärfen. epd/nd
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