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Das Geschäft mit der Gesundheit
Ameos plant offenbar, seine Krankenhäuser zu verkaufen. SPD, Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt fordern einen grundsätzlichen Wandel
Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt hat sich seit der politischen Wende in mehrerer Hinsicht enorm verändert. Im Jahr 1991 gab es noch mehr als 70 Krankenhäuser, die überwiegende Mehrheit davon in öffentlicher Hand. Aktuell sind von diesen - ohne das derzeit geschlossene Krankenhaus in Havelberg - noch 46 Häuser in Betrieb, mehr als ein Drittel davon in privater Trägerschaft. Heißt: Die Gesamtzahl der Kliniken ist massiv geschrumpft, während die Zahl der privaten Kliniken, die sich mehrheitlich in der Hand von Ameos und Helios befinden, gestiegen ist.
Insbesondere der Betreiber Ameos, der nach Angaben des Sozialministeriums insgesamt sechs Häuser - Halberstadt, Haldensleben, Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck und Bernburg - in Sachsen-Anhalt betreut, steht wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Die Beschäftigten kämpfen immer noch um einen Tarifvertrag. Auch aus der Landespolitik gibt es - parteiübergreifend - harsche Kritik am Gebaren des Krankenhausbetreibers, zu einem grundsätzlichen Wandel im Gesundheitswesen aber fehlen bisher die dafür nötigen politischen Mehrheiten.
Nun kommt eine weitere Unwägbarkeit für die Beschäftigten in den Ameos-Kliniken hinzu: Wie mehrere Wirtschaftsmedien berichten, steht die Klinikkette offenbar vor dem Verkauf. Demnach bereite der Finanzinvestor Carlyle, der vor zehn Jahren bei dem Unternehmen mit Sitz in Zürich eingestiegen war, einen Bieterprozess vor, der in den nächsten Monaten beginnen solle.
Die Reaktion aus der Landespolitik folgte umgehend: SPD, Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt fordern, die Gelegenheit zu nutzen, um das Gesundheitssystem des Landes auf ganz neue Füße zu stellen - nicht nur, aber auch angesichts einer zweiten Corona-Welle, die Sachsen-Anhalt wie gesamt Ostdeutschland vergleichsweise hart getroffen hat. »Die Coronakrise hat gezeigt, dass die Gesundheitsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt kein Renditeobjekt sein darf«, sagt etwa Susan Sziborra-Seidlitz, Ko-Landeschefin der Grünen und selbst Krankenschwester. Vorsorge sei Aufgabe des Staates und er habe für deren Sicherstellung zu sorgen, so die Gesundheitsexpertin: »Es muss unbedingt geprüft werden, ob das Land die Kommunen bei einer möglichen Rekommunalisierung der Kliniken finanziell unterstützen kann.«
Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warnt vor einem »weiteren Privatisierungsabenteuer« und spricht sich für eine Rekommunalisierung aus. Linke-Landeschef Stefan Gebhardt verweist derweil auf das von seiner Partei entwickelte Konzept für eine Landeskrankenhausgesellschaft, das eine dauerhafte Landesbeteiligung inklusive Teilentlastung von Altschulden sowie die Kooperation der Häuser untereinander vorsieht: »Diese Krankenhausgesellschaft bietet die große Chance auf tarifgerechte und faire Bezahlung der Beschäftigten und würde die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt stoppen.« Interessant: Die CDU zeigt sich zumindest »gesprächsbereit darüber, welche Rolle das Land in diesem Prozess spielen könnte«.
Auch im Fall des Krankenhauses in Havelberg sieht es nicht gut aus. Seit Anfang September ist die Klinik geschlossen - und das wird wohl auch so bleiben. Nach Informationen der Magdeburger »Volksstimme« steht die von der Betreibergesellschaft KMG seit langem anvisierte Umwandlung des Hauses in ein Seniorenheim unmittelbar vor dem Abschluss - allerdings habe die Corona-Pandemie die zum 1. Februar geplante Inbetriebnahme verhindert.
Eigentlich hatte der Kreistag Stendal beschlossen, Landrat Patrick Puhlmann (SPD) zu beauftragen, die Krankenhausliegenschaft zu erwerben und sie einem anderen Betreiber zu übergeben. Doch dieses Vorhaben ist offenbar gescheitert: Wie Landrat Puhlmann auf »nd«-Anfrage mitteilte, seien die Kaufbedingungen der KMG für den Landkreis nicht erfüllbar gewesen. Damit gebe es derzeit keine Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Betreiber. Aus Sicht von Wulf Gallert, dem Linke-Abgeordneten aus der Region, ein klares Signal des Unternehmens: »Die KMG will einfach nur verhindern, dass ein potenzieller Konkurrent in dieses Gebäude einzieht. Sie will den Markt für sich haben.«
Nun sucht der Landkreis nach möglichen Alternativstandorten für eine medizinische Grundversorgung. Die Havelberger kämpfen unterdessen weiter: Am Freitag demonstrierte eine Delegation des Vereins »Pro Krankenhaus« vor dem Landtag in Magdeburg.
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