- Politik
- Coronakrise
+++ Keine kostenlosen Masken für Asylbewerber vom Bund +++
Der Newsblog zur Coronakrise - Dienstag, 9. Februar 2021: +++ Tschentscher und Hans für längeren Lockdown +++ Experten: Lockdown birgt Risiken für viele Schüler +++ Kinderbonus soll im Mai ausgezahlt werden +++
Berlin. Asylbewerber erhalten vom Bund keine kostenlosen FFP2-Masken. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums an den sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Dabei sind gerade Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt«, sagte Lehmann. »Zudem müssen sie mit noch weniger Geld als Menschen in der Grundsicherung über die Runden kommen.« Bei der Versorgung mit kostenfreien Masken rutschten vor allem die Ärmsten durchs Raster. Die Bundesregierung müsse eingestehen, dass sie hunderttausende Menschen vergessen habe, so Lehmann weiter. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten Ende Januar angekündigt, dass etwa fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung je zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen. Ab kommenden Dienstag können sich auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, die Masken abholen. Hintergrund sind die neuen Vorschriften zum Tragen medizinischer Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen.
Da ein erheblicher Teil der Asylbewerber nicht gesetzlich krankenversichert sei, sei eine Einbeziehung dieses Personenkreises nicht möglich, hieß es in der Antwort des Ministeriums. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Länder Maßnahmen ergriffen. »Anstatt Menschen in der Grundsicherung und Geflüchteten mit einem pauschalen Krisenzuschlag zu unterstützen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung den Ländern und Kommunen zu«, kritisierte Lehmann. Die Bundesregierung müsse schleunigst eine Lösung für die Betroffenen finden und einen monatlichen Krisenzuschlag für alle Menschen in der Grundsicherung gewähren.
+++ Virus wohl von Tieren auf Mensch übergesprungen +++
Wuhan. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die Übertragung des Covid-19-Erregers von Tieren auf den Menschen für die wahrscheinlichste von vier Varianten über den Ursprung der Pandemie. Das Virus könne von einem Tier auf ein oder mehrere andere Tiere und dann weiter auf einen Menschen übergesprungen sein, sagte Peter Ben Embarek, der Leiter einer WHO-Untersuchungskommission am Dienstag in der chinesischen Stadt Wuhan. Der dänische Wissenschaftler betonte, es handele sich um erste Erkenntnisse, und empfahl weitere Analysen und Abgleiche. Seine Kommission habe in Wuhan drei weitere Varianten untersucht. Eine Übertragung von nur einem bestimmten Tier auf einen Menschen ohne einen Zwischenwirt, die Übertragung durch tiefgefrorene Lebensmittel und die Möglichkeit, dass der Erreger aus einem Labor in Wuhan stamme. Die Labor-Variante schloss der WHO-Experte als sehr unwahrscheinlich aus.
Inspektionen und Befragungen in Laboren in Wuhan hätten keine Anhaltspunkte für die Theorie erbracht, dass dort der Ursprung zu finden sei. Die Labor-Theorie hatte lange Zeit große Unterstützung erfahren. Auch Mitglieder der US-Regierung des Ex-Präsidenten Donald Trump verbreiteten diese Ansicht. Wuhan gilt als das Ursprungsgebiet des Corona-Ausbruchs, den die WHO Ende Januar 2020 zu einem internationalen Gesundheitsnotstand erklärte. Die Weltgesundheitsversammlung der WHO-Mitglieder beschloss im Mai 2020 die Einsetzung der Untersuchungskommission, die den Ursprung des Corona-Ausbruchs aufspüren soll. Das internationale Team startete seine Ermittlungen im Januar. Zunächst hatten Chinas Behörden die Einreise behindert.
+++ Deutschlands Exporte brechen 2020 um 9,3 Prozent ein +++
Wiesbaden. Der deutsche Außenhandel ist im Corona-Jahr 2020 so stark eingebrochen wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, gingen die Exporte um 9,3 Prozent und die Importe um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 waren die Exporte um 18,4 Prozent und die Importe um 17,5 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2020 wurden von Deutschland nach Angaben des Bundesamtes Waren im Wert von knapp 1,205 Billionen Euro exportiert und Waren im Wert von rund 1,026 Billionen Euro importiert. Im Dezember stiegen die Exporte gegenüber dem Vormonat November 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent, die Importe sanken um 0,1 Prozent. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lagen die Exporte damit noch 4,6 Prozent und die Importe 0,1 Prozent unter dem Niveau vom Februar - dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.
+++ Tschentscher und Hans für längeren Lockdown +++
Frankfurt am Main. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädieren für eine Lockdown-Verlängerung. »Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann«, sagte Tschentscher dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«. Das sei derzeit noch nicht möglich. Hans sagte der Düsseldorfer »Rheinischen Post« zu den Corona-Schutzmaßnahmen: »Es ist noch zu früh, um den Lockdown zu beenden.« Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten darüber beraten, wie es in der Pandemie-Bekämpfung weitergeht. Die gegenwärtigen Regelungen, darunter die weitgehende Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, sind bis Sonntag befristet. Auch der Handel, der Dienstleistungssektor, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind bis auf wenige Ausnahmen seit Mitte Dezember geschlossen.
+++ Experten: Lockdown birgt Risiken für viele Schüler +++
Berlin. Die Schulschließungen in der Corona-Pandemie könnten für viele Schüler nach Ansicht von Experten weitreichende negative Folgen haben. Sie führten nicht nur zu Leistungsverlusten, sondern gerade für Kinder »aus bildungsfernen Schichten« sei Schule oft einer der wichtigsten sozialen und emotionalen Bezugspunkte, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher der Deutschen Presse-Agentur. »Genau da liegen die entscheidenden Risiken des zweiten Lockdowns.« Für diese Schüler und kleine Kinder, für die digitales Lernen keine Alternative sei, wüchsen die Risiken »überproportional zur Länge des Lockdowns«.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sprach von einer Schülergruppe, die bereits im letzten Schuljahr schlecht per Distanzlernen erreicht worden sei und jetzt wieder neue Defizite anhäufe. »Die können praktisch den Anschluss im nächsten Schuljahr nicht mehr schaffen.« Bei den betroffenen Schülern wachse die Gefahr, keinen Schulabschluss oder zumindest den angestrebten Abschluss nicht mehr zu erreichen. »Das bedeutet massiv verschlechterte Zukunftschancen.« Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft befürchtet durch die Situation eine zunehmende soziale Spaltung. Unzureichende digitale Infrastruktur und Lehrkräftemangel träfen gerade Kinder aus ohnehin benachteiligten Elternhäusern besonders, sagte Gewerkschaftschefin Marlis Tepe der dpa.
+++ Kinderbonus soll im Mai ausgezahlt werden +++
Berlin. Der Kinderbonus von 150 Euro soll im Mai an Familien ausgezahlt werden. Das berichtet das »Handelsblatt« unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums. »Für jedes Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für den Monat Mai 2021 ein Einmalbetrag in Höhe von 150 Euro gezahlt«, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzesentwurf. Die Kosten für den Kinderbonus belaufen sich auf rund 2,1 Milliarden Euro. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend milliardenschwere Hilfen zur Abfederung der Coronakrise beschlossen. Familien sollen einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro je Kind erhalten. Im vergangenen Jahr hatte es pro Kind 300 Euro gegeben, um den Konsum in der Krise anzukurbeln.
+++ Kein Nachweis für Anti-Corona-Wirkung von Vitamin D +++
Berlin. Für einen Corona-Schutz durch Vitamin-D-Ergänzungsmittel gibt es nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) keinen zuverlässigen Beleg. Auch eine eindeutige Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen einem niedrigen Vitamin-D-Spiegel und einem schweren Krankheitsverlauf sei nach bisheriger Studienlage nicht nachgewiesen, heißt es in der jüngsten DGE-Fachinformation zum Thema (Stand: 11. Januar 2021). Die Experten hatten Dutzende Studien und Beobachtungen aus verschiedenen Ländern unter die Lupe genommen. Zwar wurde vielfach von positiven Wirkungen einer Vitamin-D-Gabe im Verlauf einer Covid-19-Erkrankung berichtet. Die Studien wiesen aber meist fachliche Mängel auf, etwa weil der Vitamin-Status der Probanden vor ihrer Erkrankung nicht bekannt war, die Vergleichsgruppen sehr unterschiedlich oder durch Risikofaktoren wie Adipositas oder Diabetes vorbelastet waren. Das Fazit der Ernährungswissenschaftler: »Derzeit liegen keine Argumente vor, die eine Supplementation von Vitamin D bei Personen mit adäquatem Vitamin-D-Status mit dem Ziel der Prävention einer Sars-CoV-2-Infektion oder der Verringerung des Schweregrades einer Covid-19-Erkrankung begründen können.« Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!