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Strafe für Feindeslisten
Gesetzesvorschlag des Justizministeriums trifft bei Linken auf scharfe Kritik
Das Bundesjustizministerium will mit einem neuen Gesetz gegen die Verbreitung personenbezogener Daten vorgehen. Antifaschisten fürchten, dass die Neuregelung letztlich auch sie treffen könnte.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1148127.justiz-strafe-fuer-feindeslisten.html
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