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US-Demokraten setzen zu Auftakt von Trump-Prozess auf Macht der Bilder
Demokrat Raskin: Es gibt keine »Januar-Ausnahme«, sonst könnten Präsidenten kurz vor Ende ihrer Amtszeit gegen die Verfassung verstoßen
Washington. Mit drastischen Videoaufnahmen, einem emotionalen Plädoyer der Ankläger und einer aggressiven Verteidigung hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Die Ankläger der Demokraten führten am Dienstag zum Prozessauftakt im Senat Videobilder vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar zeigen. Zum Abschluss des ersten Verhandlungstags stuften die Senatoren den Prozess mehrheitlich als verfassungskonform ein.
Die Demokraten machten gleich zu Beginn des Prozesses deutlich, dass sie auf die Macht der Bilder setzen: Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte ein knapp 15-minütiges Video mit Aufnahmen vom 6. Januar vor. Es zeigt, wie Trump seine Anhänger in einer Rede zum Marsch auf das Kapitol auffordert - einschließlich der Aufforderung, auf »Teufel komm raus zu kämpfen« -, wie dann ein Mob gewaltsam das Kapitol stürmt und dabei Polizisten attackiert und wie Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden müssen.
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»Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet«, sagte Raskin im Senatsplenum, in das die Trump-Anhänger vor rund einem Monat ebenfalls eingedrungen waren. »Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann gibt es keins.«
Mit tränenerstickter Stimme schilderte Raskin, wie er selbst die Kapitol-Erstürmung erlebte, und wie er sich um seine Tochter und seinen Schwiegersohn Sorgen machte, die sich ebenfalls im Kapitol aufhielten. Das Schlagen der Eindringlinge an die Türen sei der »gespenstischste Lärm, den ich jemals gehört habe«, sagte der Abgeordnete. »Das darf nicht die Zukunft Amerikas sein.«
Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten verantwortlich und haben deswegen ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet. Am ersten Prozesstag ging es um die verfassungsrechtliche Frage, ob der Senat Trump überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen.
Anklageführer Raskin wies dies entschieden zurück: Es gebe keine »Januar-Ausnahme«, sagte der Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat eines jeden Präsidenten. Ansonsten könnten Präsidenten ohne Furcht vor Konsequenzen in ihren letzten Amtstagen gegen die Verfassung verstoßen - und beispielsweise versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten.
Die Senatoren stuften den Prozess schließlich mit einer Mehrheit von 56 zu 44 als verfassungskonform ein. Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten dabei auch sechs Republikaner für eine Fortsetzung des Verfahrens.
Die Abstimmung machte aber erneut deutlich, dass eine Verurteilung Trumps nahezu ausgeschlossen ist: Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Die Demokraten hoffen trotzdem auf eine Verurteilung Trumps und wollen in der Folge eine lebenslange Ämtersperre für den 74-Jährigen erreichen.
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Trump-Anwalt Bruce Castor warf den Demokraten vor, sie hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, weil sie Trump »in der Zukunft nicht als politischen Rivalen haben wollen«. Trumps zweiter Anwalt David Schoen sagte, die Demokraten würden damit 74 Millionen Menschen »entrechten«, die bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen November für Trump gestimmt hätten.
Beide Anwälte setzten auf eine aggressive Rhetorik. Castor bezeichnete die Argumente der Demokraten an einer Stelle als »Unsinn«. Der Anwalt sorgte allerdings selbst mit stellenweise schwer nachvollziehbaren Ausführungen auch bei republikanischen Senatoren für Stirnrunzeln.
Anklage und Verteidigung werden von Mittwoch an jeweils zwei Tage Zeit bekommen, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen. Der Prozess könnte schon kommende Woche enden und damit in Rekordzeit über die Bühne gehen.
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Rechtspopulist ist zudem der erste frühere Staatschef der USA, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Impeachment-Prozess stellen muss. AFP/nd
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