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Demokratie leidet an Kontaktarmut
Kleine Parteien fordern niedrigere Hürde für Beteiligung an der Bundestagswahl
»Was wir gerade erleben, hat mit Gesundheitsschutz nichts zu tun, sondern ist ein chronischer Ausnahmezustand unserer demokratischen Rechte«, beschwert sich Männe Grüß. Er ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Brandenburg und sagt: »Das Aushebeln von Bürgerrechten entlang von Infektionszahlen ist ein gefährliches Instrument in einer Situation, in der die Merkel-Regierung eine massive Verarmung der arbeitenden Menschen und im Rahmen der Nato die Kriegsmobilisierung vorantreibt.«
Die DKP will bei der Bundestagswahl im Herbst antreten. Sie ist aber, wie alle kleinen Parteien in Berlin und Brandenburg, gezwungen, 2000 Unterschriften von Unterstützern für die Landesliste mit ihren Kandidaten vorzulegen. Nur unter dieser Bedingung darf sie auf den Wahlzetteln stehen. Befreit davon sind lediglich Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder im Landtag vertreten sind.
Bislang haben im Vorfeld der Bundestagswahl fünf Parteien die Formblätter für Unterstützungsunterschriften bei Brandenburgs Landeswahlleiter beantragt: DKP, MLPD, ÖDP, Deutsche Konservative und Die Partei.
Nach Angaben der ÖDP reduzierte der rheinland-pfälzische Landtag das Unterschriftenquorum wegen der besonderen Umstände freiwillig und vorbildlich auf 25 Prozent des Normalwerts.
Die Piraten haben in Brandenburg 418 Mitglieder, im Landesverband der DKP sind etwa 100 Genossen organisiert.
Die ÖDP zählt bundesweit rund 8000 Mitglieder. Damit ist sie nach eigenen Angaben die neuntgrößte Partei in der Bundesrepublik. Sie verfügt über etwa 500 kommunale Mandate und stellt auch Bürgermeister.
Die Formblätter mit den Unterstützerunterschriften sind laut Bundeswahlordnung sechs Monate nach der Wahl zu vernichten, sofern der Bundeswahlleiter nicht etwas anderes anordnet oder sie für die Justiz zur Ermittlung eines etwaigen Wahlbetrugs von Bedeutung sein könnten. af
In weiser Voraussicht hat der DKP-Landesverband seine Kandidaten bereits im August 2020 nominiert und zügig mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Vor dem zweiten Lockdown Ende des Jahres waren schon mehr als 500 beisammen. Doch seit Dezember läuft es sehr schleppend. Deswegen richtete die DKP eine Petition an den Landtag. Sie fordert, die Unterschriftenpflicht für diese Wahl auszusetzen.
»Die Einreichungsfrist endet am 30. Juni 2021«, erklärt Angelika Behrend, Leiterin der Geschäftsstelle des brandenburgischen Landeswahlleiters Bruno Küpper. Noch sei also »fast ein halbes Jahr Zeit« zum Sammeln. Sind früher Kandidaturen an den Unterschriften gescheitert? Es werde dazu keine Statistik geführt, sagt Behrend. Aber: »Aus der Erinnerung sind mit keine Parteien bekannt, die einen Wahlvorschlag eingereicht haben und aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften nicht durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden sind.«
Das tröstet die kleinen Parteien wenig. Alle berichten von denselben Problemen. Ja, auch für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gestalte sich das Sammeln »noch schwieriger als zuvor«, bestätigt ÖDP-Landeschef Norman Heß. Wegen der Kontaktbeschränkungen und aus Angst seien auf den Straßen weniger Menschen anzutreffen. »Und von den Angesprochenen möchten nur wenige in ein Gespräch verwickelt werden.« Es sei auch schwierig, Parteimitglieder zu finden, die jetzt rausgehen, »denn viele gehören selbst zur Risikogruppe oder haben Angehörige, die sie nicht gefährden wollen«. Früher habe die ÖDP die 2000 Unterschriften zusammenbringen können. Aktuell liegen für die Landesliste aber erst 127 vor. Die Berliner ÖDP reichte Verfassungsklage gegen die aktuell besonders umstrittene Bestimmung ein.
Auch in der Bundeshauptstadt müssen 2000 Unterschriften für eine Landesliste vorgelegt werden. Bereits unter normalen Bedingungen musste sich die Berliner DKP bemühen, diese Bedingung zu erfüllen. Jetzt sei es »zynisch«, so viele Unterschriften zu verlangen, sagt DKP-Landeschef Stefan Natke. Sein Landesverband machte deshalb eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei einer der derzeit seltenen Demonstrationen, der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung im Januar, konkurrierten die DKP und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) um Unterstützer. Denn jeder Wähler darf nur für eine Partei unterschreiben. Unterstützt er mehrere Listen, sind alle seine Unterschriften ungültig. »Für die Kommunisten zu unterschreiben, zögern manche«, weiß Natke. Sie fragen sich, was mit ihren persönlichen Daten geschieht, ob diese in die Hände von Antikommunisten gelangen und sie deswegen irgendwelche Schwierigkeiten bekommen.
Brandenburgs Piraten sehen die Datensammelei ebenfalls skeptisch, wie ihr Sprecher Guido Körber sagt. Und bei den Piraten, die immerhin einen Abgeordneten im Europaparlament haben, könnte doch auf diese Hürde verzichtet werden, meint Körber. Weil immer auch ungültige Unterschriften dabei sind, laute die Faustregel, 20 Prozent mehr einzureichen als verlangt. Um 2000 Unterschriften zu bekommen, müsse man ungefähr 20 000 Menschen ansprechen. Dies sei unter den Bedingungen der Pandemie eine »sportliche Aufgabe«. Wie schwer das Sammeln auch ohne Corona schon war, erfuhr Körber am eigenen Leib. 2017 trat er als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 62 an und war dabei gezwungen, 200 Unterschriften vorzulegen. Die habe er »auf den letzten Drücker« und »noch warm« beim Kreiswahlleiter abgegeben, sagt er. Da Brandenburgs Piraten nun noch keine Kandidaten nominiert haben, konnten sie das Sammeln der Unterschriften nicht starten.
Die kreativ-anarchistische Bergpartei, die vor allem im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Erscheinung tritt, ist nach Auskunft ihres Schatzmeisters Benni derweil kaum dazu gekommen, an die Bundestagswahl zu denken. Die letzten Monate habe man in Berlin, Dresden und anderswo gut 100 Gegenkundgebungen gegen Schwurbel-Demonstrationen angemeldet. Als Schwurbler gilt für sie, wer das Coronavirus nicht ernst nimmt und absurden Verschwörungsideologien anhängt. Die Bergpartei nimmt das Virus sehr ernst. Ihre Mitglieder möchten jetzt auf gar keinen Fall beim Sammeln von Unterschriften die Bevölkerung gefährden.
Bei der Bundestagswahl antreten will die Bergpartei aber - mit eigenen Direktkandidaten und mit einer gemeinsamen Liste mit Mieterpartei und Feministischer Partei. Für diese Kooperation soll eine neue Partei gegründet werden. Dazu laufen Gespräche, sagt Benni. Man kennt die Bergpartei in Berlin vor allem durch Hauke, der mit selbstgebastelten Plakaten Aufmerksamkeit erregte. Darauf zeigte er sich im Hasenkostüm. Benni kann damit leben, wenn seine Truppe als Spaßpartei bezeichnet wird, da sie versucht, mit Humor Politik zu machen. Benni betont allerdings, dass es dabei dennoch um sehr ernste Dinge gehe. »Das mit den Unterschriften ist eine Katastrophe«, sagt er. Sonst sammelt Benni vor Clubs. Aber die haben jetzt alle geschlossen.
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