- Politik
- Rechtsextremismus in Frankreich
Frankreich beginnt Verbotsverfahren gegen Identitäre
Rechtsextreme wollten wiederholt Grenzen für Flüchtlinge blockieren
Paris. In Frankreich ist ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation Génération identitaire eingeleitet worden. Der Prozess zur »Auflösung« der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Darmanin hatte Ende Januar eine Auflösung der Génération identitaire ins Spiel gebracht, nachdem rund 30 Mitglieder der Gruppe mit einer neuen flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt hatten.
Die Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Flüchtlinge mit Hilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto »Defend Europe«. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen »öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass« ein. Sie begründete dies mit Hass-Parolen gegen Flüchtlinge auf Bannern.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Ähnliche Aktionen wie an der Grenze zu Spanien hatte es in den vergangenen Jahren bereits in den Alpen gegeben. Dafür waren die Gruppe Génération identitaire und drei ihrer Mitglieder 2018 zunächst gerichtlich verurteilt worden, im Berufungsverfahren wurden sie im Dezember jedoch freigesprochen. Gegen ein Verbot der Génération identitaire sprach sich Ende Januar wenig überraschend die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement-National, Marine Le Pen, aus. Sie verwies auf die Meinungsfreiheit.
Die identitäre Bewegung mit Hauptsitz in Lyon war Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden. Daraus ging auch die »Identitäre Bewegung Deutschland« (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
