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Ein Putsch gegen die Logik
Als das Militär in Myanmar 1958, 1962 und 1988 putschte, hatte es Stabilität zum Ziel. Doch der Staatsstreich vom 1. Februar ist anders
Militärputsche werden weltweit mit der Notwendigkeit begründet, die Nation retten zu müssen, und beenden meist eine mehr oder weniger funktionierende Demokratie. So war es auch bei den Machtergreifungen durch das Militär in Myanmar 1958, 1962 und 1988. Doch der Putsch vom 1. Februar ist in dem Sinne besonders: die Armeeführung präsentiert sich als Verteidiger des Demokratisierungsprozesses, den das Militär selbst mit der Verfassung von 2008 vorbereitete und mit den Wahlen von 2010 einleitete, womit es seine circa fünfzigjährige Herrschaft selbst beendete.
Die Armeeführung wirft der seit 2016 regierenden National League for Democracy (NLD) vor, die absolute Mehrheit in den Wahlen zu den Parlamenten auf zentraler und regionaler Ebene am 8. November 2020 durch massiven Wahlbetrug erreicht zu haben und beschuldigt die vom Präsidenten (NLD) berufene Wahlkommission der Inkompetenz. Dabei stützt sie sich unter anderem auf das Ersuchen von 34 der 71 Parteien, die völlig leer ausgegangen waren, um Hilfe seitens des Oberkommandierenden. Dass die Wahlkommission die Forderung nach Überprüfung der Wahlergebnisse immer wieder zurückgewiesen hat, mag das Militär als Vorbote seiner Verdrängung von der politischen Bühne mittels der Übermacht der NLD wahrgenommen haben. Im Handstreich nahm es am frühen Morgen des Tages, an dem sich das neue Parlament konstituieren wollte, die noch im Amt befindliche Regierung gefangen und veranlasste die Anordnung des Ausnahmezustandes mit der Begründung, dass »die Souveränität der Union und Einheit der ethnischen Nationalitäten durch die gewaltsame Ergreifung der Macht« gefährdet sei.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Militär sieht sich als Einheitsgarant
Seit seinem Bestehen tradiert das Militär unter Berufung auf seine Wurzeln in der antikolonialen Bewegung das Selbstverständnis, Garant der Unabhängigkeit zu sein, als deren Unterpfand es den Bestand der Union sieht. Dementsprechend begründet es bei wirklichen oder vermuteten Anzeichen für deren Zerfall Handlungsbedarf.
Bei dem »konstitutionellen Coup« 1958 war die Lage infolge Parteienzwist tatsächlich kritisch. Die Machtausübung durch das Militär lag im Rahmen der Verfassung und endete 1960 mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Macht an den Wahlsieger. 1962 war die Zentralgewalt infolge innerparteilichen Zwistes in der regierenden Unionspartei und fehlerhaften Entscheidungen wieder geschwächt. Daraus und aus den Forderungen der Eliten der ethnischen Minderheiten nach einer echten Föderation leitete das Militär eine Bedrohung der Union ab, veranstaltete den ersten militärischen Putsch und führte als Revolutionärer Rat das Land auf den »burmesischen Weg zum Sozialismus«, ab 1974 indirekt in Gestalt einer parlamentarischen Republik. Ihn beendete 1988 das Aufbegehren der Menschen gegen die katastrophale Verschlechterung ihrer Lage und deren Verursacher - das Militär. Die sich eben erst wieder formierenden zivilen Kräfte waren nicht einig und nicht in der Lage, die entfesselte Gewalt zu bändigen. Als Wirtschaft und Verwaltung vollständig zusammenzubrechen drohten, übernahm das Militär am 18. September mit einem blutigen Putsch wieder direkt die Macht.
Vor dem jetzigen Putsch befand sich das Land nicht in einer kritischen Situation, obwohl es noch nicht gelungen war, die Kämpfe der Armee mit den bewaffneten ethnischen Gruppen in den Randgebieten und zwischen ihnen zu beenden. Trotz aller Kritik hat die NLD ihre Regierungsfähigkeit gerade unter den besonderen Bedingungen der Pandemie bewiesen. Sicher hat zur hohen Wahlbeteiligung von 71 Prozent und dem Ergebnis die geschickte und intensive Wahlwerbung unter Nutzung »sozialer Medien« beigetragen, die in Myanmar sehr populär sind. So hatte die Ende Juli 2020 speziell für Aung San Suu Kyi eingerichtete Facebook-Seite »Chair NLD« binnen kurzem 1,4 Millionen Follower und machte sie neben vielen anderen Aktivitäten allgegenwärtig. Mehr als an politischen Erfolgen misst die Masse der Bevölkerung die Leistungen einer Partei an erlebten Fortschritten im täglichen Leben und die hat es unter der NLD gegeben. So haben zum Beispiel verbesserte Infrastruktur, mehr Zugang zu Elektrizität, Gesundheitsfürsorge, für viele verbesserter Lebensstandard, Rückgabe von Land, das früher durch Militär oder Staat konfisziert worden war, zur Glaubwürdigkeit der NLD beigetragen. Natürlich stehen einer Regierungspartei mehr Möglichkeiten zur Verfügung, und sie hat sie zum eigenen Vorteil genutzt. Diskrepanzen bei den Wählerlisten und andere Fehler oder Manipulationen sind denkbar, aber nicht in solchem Umfang, dass sie den Wahlsieg der NLD infrage gestellt hätten. Im Nachhinein bestätigen auch die Protestaktionen immer größerer Bevölkerungskreise gegen den Putsch, dass das Wahlergebnis in der Tat den Willen des Volkes reflektiert. Indirekte Wahlhilfe mag der Oberkommandierende selbst gegeben haben, als er kurz vor der Wahl verlauten ließ, dass er wegen der Zweifel an der freien und fairen Durchführung vielleicht die Wahlergebnisse nicht anerkennen werde: Das kann viele, die zwar mit der NLD hadern, aber auf keinen Fall eine erneute Militärherrschaft erleben wollen, ob direkt oder indirekt mittels militärnaher Parteien, veranlasst haben, für sie zu stimmen.
Trotz der zunehmenden Schärfe der Auseinandersetzungen um das Wahlergebnis und gewisser Andeutungen wurde ein Putsch weithin für unwahrscheinlich gehalten, weil sich das Militär damit ins eigene Fleisch schneidet: Es gibt den dank der Verfassung bestehenden komfortablen Zustand der Doppelherrschaft auf - die Verfassung von 2008 behält den Streitkräften ein Viertel der Sitze in der Legislative vor sowie die Kontrolle über die Ministerien Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten -, in der es in zweiter Reihe frei agieren kann und die Regierung für sein Handeln geradestehen muss, wie es 2019 bei der Klage Gambias vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Verdachts auf Genozid an den Rohingya der Fall war. Für die Armeeführung galten offenbar andere Prioritäten.
Fragwürdige Legitimierung des Putsches
Die Putschisten 1962 und 1988 setzten die jeweils gültige Verfassung außer Kraft. Die jetzigen geben sich als Verteidiger der Verfassung und des Demokratisierungsprozesses gegen die NLD. Die Methoden sind hanebüchen: Den Ausnahmezustand darf laut Artikel 417 nur der Präsident als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates verfügen. Wenn er nicht agieren kann, geht diese Vollmacht auf einen seiner beiden Vizepräsidenten über. Diesen Zustand stellte das Militär durch die Verhaftungen her, so dass der vom militärischen Abgeordnetenblock nominierte Vizepräsident Myint Swe »einspringen musste«. Gemäß Artikel 419 übertrug dieser die drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive an den Oberkommandierenden, Senior General Min Aung Hlaing. Um darüber hinaus der Begründung des Ausnahmezustandes Legitimität zu verleihen, wird jetzt Druck auf die Lehrer ausgeübt, die in den Wahlbüros tätig waren, damit sie bestätigen, sie seien zu Wahlfälschungen gezwungen worden.
Das Oberkommando hat in seiner Bekanntmachung Nr. 1 vom 1. Februar als vordringliche Aufgabe die Reformierung der Wahlkommission genannt, dann die Bekämpfung der Pandemie, die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Fortsetzung des Friedensprozesses. Danach soll eine neue Wahl folgen und dem Sieger die Macht übergeben werden. Inzwischen hat die neue Wahlkommission ihre Tätigkeit aufgenommen und die Bevölkerung zur Meldung von Wahlbetrugserfahrungen aufgerufen. Einige ethnische bewaffnete Organisationen haben den Putsch zwar kritisiert, aber Bereitschaft zur Fortsetzung der Friedensgespräche signalisiert.
Die suspendierten Funktionäre in den Ministerien und anderen Ämtern sind vorwiegend Personen, die der NLD angehören oder ihr nahestehen. Bezeichnenderweise wurde im Kopf der Regierungszeitung »The Mirror« das Rot - Symbolfarbe der NLD - gegen Blau ausgetauscht. Die beabsichtigten Anklagen gegen Aung San Suu Kyi, Win Myint und andere populäre Politiker wegen angeblicher Gesetzesverstöße illustrieren als Ziel der Aktionen, die NLD buchstäblich zu »enthaupten« und als Rivalen auszuschalten, denn bei Verurteilung dürften sie nicht mehr kandidieren. Mehr noch als bei den früheren Putschen geht es vorrangig um die politischen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Gruppen und Personen, mit der Familie des Oberkommandierenden an der Spitze. Auch dessen persönliche Ambition, trotz Pensionsalter eine führende Rolle in der Landespolitik zu behalten - sei es als Oberbefehlshaber oder als Präsident - und seine Fehde mit Aung San Suu Kyi gelten als Motive. Machtteilung hat in Myanmar noch nie funktioniert. Die 23 Parteien, die kooperieren, haben entweder militärischen Hintergrund oder eine Rechnung mit der NLD offen.
Militär richtet sich ein
Die zügige Neubesetzung der Ministerposten und anderer Leitungsfunktionen lässt langfristige Vorbereitung vermuten. Als neues Verwaltungssystem wurden auf allen Ebenen sofort Administration Councils eingerichtet. Sie ähneln den Security and Administration Councils nach 1962, beziehen aber auch Zivilisten ein. Oberstes Organ mit unumschränkter Macht ist der State Administration Council (SAC) unter dem Vorsitz des Oberbefehlshabers.
Gegen den landesweiten heftigen Widerstand breiter Gesellschaftskreise wird massive militärische Gewalt zwar angedroht, aber im Unterschied zu 1988 mit Tausenden Opfern zunächst in Grenzen gehalten. Vielmehr suchen die Putschisten durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Willkür den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Normalität zu vermitteln: Ergänzung des Strafgesetzbuches durch strenge Bestrafung regierungs- und armeefeindlicher Aktivitäten, Annullierung relevanter Artikel im »Gesetz zum Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der Bürger« von 2017, Wiederherstellung engmaschiger Kontrolle. Gleichzeitig wird in den Regierungsmedien zur Denunziation von Widerstand aller Art aufgefordert.
Andererseits werben die Putschisten um Sympathie mit Maßnahmen wie der Wiedereröffnung der Sakralstätten unter Beachtung der Corona-Regeln, Verehrung buddhistischer Würdenträger, medizinischer und anderer Hilfe für die Bevölkerung, Covid-19-Impfung für alle. Ob sie damit punkten können, ist zweifelhaft: Sie sind nicht gewollt. Aber ausschließen kann man nicht, dass dadurch Keile in die gegenwärtig starke Solidarität getrieben werden.
Eigentlich schadet der Putsch den Interessen des Militärs, denn er stellt die Grundlage infrage, auf der es sich gemäß seines Selbstverständnisses die langfristige Teilhabe an der Landespolitik sichern wollte, und hat die Chance verspielt, die einst geachtete Position der Armee wiederzugewinnen. Vielleicht ist es doch nicht ganz illusorisch zu hoffen, dass diese Situation Realpolitiker in ihren Reihen mobilisiert, in Kooperation mit der zivilen Bewegung den Albtraum zu beenden und als ersten Schritt der Problemlösung zum Status quo vor dem Putsch zurückzukehren.
Unsere Autorin (Jg. 1942) studierte an der Karl-Marx-Universität Leipzig Burmanistik und war zuletzt am Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität Berlin tätig; sie engagiert sich für die Weiterführung der Myanmar-Studien in Deutschland.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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