- Brandenburg
- Mobilitätsgesetz
Von wegen Radfahrparadies
Volksinitiative »Verkehrswende Brandenburg jetzt« fordert im Landtag ein Mobilitätsgesetz
Das Grundprinzip ist einfach: Mobilität darf nicht vom Besitz eines Pkw abhängen. Das mit einem Mobilitätsgesetz zu erreichen, ist die Volksinitiative »Verkehrswende Brandenburg jetzt« angetreten. Sie konkretisierte ihre Forderungen am Donnerstag in der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtags. Bisherige Maßnahmen für eine notwendige Verkehrswende hätten nicht die gewünschte Wirkung gehabt, erklärte zu Beginn die BUND-Landesvorsitzende Franziska Sperfeld. Inzwischen sei ein Wiederanstieg der Kohlendioxidemission festzustellen. Brandenburg drohe, mit Blick auf die schon erreichten Werte bei der Energiewende wieder zurückzufallen. Die angestrebten Klimaziele werde man »krachend verfehlen«, wenn die Politik nicht umsteuere.
Die Negativbilanz führte Sperfeld auf die höhere Verkehrsbelastung, insbesondere durch den Autoverkehr zurück und darauf, dass zunehmend schwere und leistungsstarke Pkw zugelassen würden. Sie forderte von der Politik, Infrastrukturmaßnahmen nur noch dann mit Steuergeld zu fördern, wenn sie ihre Klimaverträglichkeit unter Beweis gestellt hätten. Alle Straßenbauplanungen müssten demnach auf den Prüfstand.
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Roland Parnitzke von der Gewerkschaft der Lokomotivführer sieht ein Mobilitätsgesetz auch als Chance für die Schiene. Die 28 000 Unterstützer-Unterschriften für die damit dann auch erfolgreiche Volksinitiative seien unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Monate gesammelt worden. »Es ist uns untersagt worden, die Pendler in den Zügen zu befragen«, kritisierte Parnitzke. Und Brandenburg als Transitland müsse auch Strecken und Ausweichmöglichkeiten für den Güterverkehr schaffen und vorhalten.
Wie schlecht es um den Ausbau der Radwege bestellt ist, legte Stefan Overkamp, Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs dar. Das Rad gelte nicht als gleichwertiges Verkehrsmittel und werde auch in Gesetzestexten diskriminiert. »Brandenburg, einst als Radlerparadies bekannt, fällt Jahr für Jahr in der Beliebtheit zurück.« Würde man den Anteil des Radverkehrs verdoppeln, könnten weitere fünf Millionen ausgestoßene Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass Radwege in guter Qualität entstehen.
»Früher war es für Kinder normal, ihren Schulweg selbstständig zu bewältigen, heute bringen Eltern ihre Kinder auch dann mit dem Auto zur Schule, wenn sie schon lange in die Oberstufe gehen«, sagte die Potsdamer Schülerin Anna Jasmin Ducksch von Fridays For Future Brandenburg. Sie forderte im Straßenverkehr Bedingungen, die es gestatten, dass Schülerinnen und Schüler wieder allein zur Schule gehen können. Voraussetzung sei eine klimafreundliche Mobilität für alle.
Die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt wies darauf hin, dass sich genügend Fahrrad-Abstellmöglichkeiten in einem Dorf leichter anlegen lassen als etwa in einer wachsenden Stadt wie Oranienburg.
Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina, teilte dazu die von ihr bevorzugten Parameter einer Verkehrswende mit: Sie könne »nur dann funktionieren, wenn sie neben Klimaverträglichkeit auch soziale Gerechtigkeit gewährleistet: Alle Brandenburger*innen müssen sich Mobilität leisten können. Niemand darf aufgrund seines Geldbeutels abgehängt sein!« Ziel müsse der fahrscheinlose und entgeltfreien Nahverkehr sein. Die Linke habe nicht nur die Unterschriftensammlung zugunsten der Volksinitiative unterstützt. »Wir bleiben auch bei der Umsetzung der Ziele dran«, fügte Slanina hinzu.
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