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Polizei unterbricht Plakataktion von »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen«
Initiative verteilt 40.000 Plakate in Berlin - in Kreuzberg und Lichtenberg funkt die Polizei dazwischen
Insgesamt 40.000 Plakate haben 1.000 Mitstreiter*innen der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« am Samstag in sämtlichen Bezirken Berlins verteilt. Nur in Lichtenberg und Kreuzberg wurde sie bei ihrem Vorhaben von der Polizei unterbrochen.
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In Kreuzberg wurden Mitglieder der Plakatiergruppe festgehalten und kontrolliert. Hunderte Plakate wurden beschlagnahmt, einige Aktivist*innen erhielten Anzeige von der Polizei wegen Ordnungswidrigkeit und Verstoß gegen den Infektionsschutz. Michael Prütz, einer der Sprecher*innen der Initiative, kritisierte dieses Vorgehen. In der Verordnung zum Infektionsschutz seien Volksbegehren und Wahlkämpfe eine ausdrückliche Ausnahme, für die mehr als zwei Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen dürfen, so der Aktivist. Dem Lichtenberger Plakatierteam wurde Sachbeschädigung vorgeworfen.
Mit den Plakaten soll auf die zweite Unterschriftensammelphase der Initiative hingewiesen werden. Diese wird voraussichtlich am 26. Februar dieses Jahres starten. 2019 hatte die erste Unterschriftenaktion 77.000 Signaturen eingebracht. In der zweiten Phase sind nun die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung nötig. Das sind etwas mehr als 170.000 Unterschriften.
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