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Washington plant Nato-Tochter
Russlands militärpolitische Abwehrstrategie stößt im Süden offenbar an ihre Grenzen
Vor der aufs Virtuelle reduzierte Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende hatten sich die Nato-Verteidigungsminister zusammengeschaltet. Medial widergespiegelt wurden vor allem die Debatte über einen Abzug aus Afghanistan sowie Überlegungen für ein neues gemeinschaftliches Finanzierungsmodell, mit dem künftige Einsätze und Übungen abgesichert werden sollen.
Weniger Aufsehen dagegen erzeugen andere, höchst strategische Entwicklungen, mit denen man vor allem Russland noch näher auf den Pelz rückt. Vor wenigen Tagen ging das neue Alliance Ground Surveillance System (AGS) in Betrieb. Die fünf von der Nato beschafften Global-Hawk-Drohnen mit ihren hochsensiblen, weitreichenden Sensoren zur Gefechtsfeldaufklärung ergänzen das bestehende AWACS-Luftüberwachungssystem. Eingesetzt werden soll AGS vor allem über der Ostsee und dem Schwarzen Meer.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Nachdem vor Jahren ein sehr ähnliches Drohnenprojekt der Bundeswehr an noch immer nicht geklärten Rechtsfragen im Luftverkehr gescheitert war, beteiligt sich Deutschland an dem Nato-Projekt mit rund einer halben Milliarde Euro. Zudem stellt die Bundeswehr mit Nörvenich sowie Schleswig zwei Ausweichlandeplätze zur Verfügung, im sizilianischen Sigonella, der Heimatbasis der Drohnen, sind bis zu 120 deutsche Spezialisten eingesetzt.
Bereits vor der offiziellen Inbetriebnahme tauchten AGS-Drohnen vor der Krim auf. Wohl nicht zufällig, denn die Schwarzmeerregion erlangt augenscheinlich eine wachsende Bedeutung in den Anti-Russland-Planungen der Nato. Vor allem die USA erhöhen ihre maritime Präsenz im Schwarzen Meer, gemeinsam mit Nato-Anrainern, aber auch mit der Ukraine und Georgien werden in »Russlands Hinterhof« Manöver abgehalten. Bulgarien stellt seinen Himmel für Übungen wie »Thracian Viper« bereit, auch in Rumänien sind Jets anderer Allianzstaaten stationiert. Die deutsche Luftwaffe verlegt im Sommer »Eurofighter« nach Bukarest.
Im Visier ist vor allem die 2014 von Russland übernommene Krim. Die Halbinsel wird - ähnlich wie das Gebiet Kaliningrad an der Ostsee - von Moskau zu einem Bollwerk wider die Nato-Osterweiterung ausgebaut. Mit großer militärischer Reichweite.
In der Region prallen verschiedene politische Strategien aufeinander. So will die Ukraine Mitglied der Nato werden und hat größtes Interesse, bereits jetzt in das alliierte Aufmarschgebiet gegen Russland einbezogen zu werden. Doch: Obwohl der Technik- und Ausbildungsstandard der ukrainischen Armee durch die enge Zusammenarbeit zunehmend Nato-Niveau erreicht, sind den Mitgliedsambitionen Grenzen gesetzt.
Die Nato nimmt - siehe Zypern oder Georgien - kein Land mit offenen Grenzkonflikten auf. Denn nach den Beistandsregeln könnte die Allianz sonst gezwungen sein, der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim oder der von russischen Separatisten beherrschten ukrainischen Ostgebiete beizustehen. Das würde einen offenen Krieg mit Russland provozieren.
In einer ähnlichen Lage steckt Georgien, das ebenso Nato-Mitgliedsträume hegt. Sie lassen sich nicht verwirklichen, denn die Situation an der De-facto-Grenze zwischen Georgien und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ist seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 weiter angespannt.
Moskaus Strategen schienen hier wie in der Ukraine ein Modell gefunden zu haben, um ein weiteres Vorrücken der Nato zu verhindern. Doch der Erfolg ist endlich.
Unmittelbar nach der Amtsübernahme hat der neue US-Außenminister Antony Blinken, ein langjähriger Vertrauter von Präsident Joe Biden, mit seinem Kollegen in Kiew telefoniert. Dmytro Kuleba teilte sein dadurch erfahrenes Hochgefühl sofort im Fernsehen mit. Er plauderte aus, dass Kiew im Einvernehmen und mit Unterstützung Washingtons ein trilaterales Militärbündnisses anstrebe, zu dem neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien gehören werden. Die Staaten bewegten sich »bereits aktiv in diese Richtung«.
Damit ist umrissen, was verschiedene Sicherheitsexperten seit Jahren vermuten: Die USA wollen an der Südflanke ein Tochterunternehmen der Nato schaffen. Der neue Schwarzmeerblock solle denselben Grundsätzen folgen und bislang nichtpaktgebundene kleinere Staaten besser vor einer russischen Aggression schützen, lautet die offizielle Begründung. Tatsache ist, dass Washington so ohne eigenes Risiko seinen Einfluss in der Region und den Druck auf Russland erhöht. Zugleich wehren die USA weitere lästige Nato-Beitrittsforderungen aus Kiew und Tiflis ab.
Dass die - laut Verfassung eigentlich neutrale - Republik Moldau in das Bündnis eingegliedert wird, hat damit zu tun, dass auch in dem Land ein ungelöstes Problem mit Moskau zugewandten Separatisten existiert. Stichwort Transnistrien. Russland gibt sich im Streit zwischen den beiden moldauischen Landesteilen als Konfliktmanager aus und legitimiert so die Stationierung von Soldaten in dem Gebiet. Ein ähnliches Konzept verwirklicht Moskau gerade als Puffer zwischen Armenien und Aserbaidschan. Wie weit die Nato Aserbaidschan bereits im Griff hat, zeigte sich bei dessen jüngstem Waffengang. Die Türkei, seit 1956 Nato-Mitglied, schickte Berater, Truppen und Hightech-Waffen. Letztere tauchen zunehmend auch in der Ukraine auf. Für Washington ergibt sich aber das Problem, dass Ankara bisweilen schwer steuerbar ist.
Dennoch, ein Blick auf die Karte zeigt, wie eng der neue Ring ist, den Washington gerade mit Nato-Hilfe von Süden her um Russland zieht. Dass Moskau dem nicht untätig zuschaut, macht die Lage nicht sicherer.
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