- Politik
Australische Regierung schaltet keine Anzeigen auf Facebook mehr
Zum Start der Corona-Impfkampagne in Australien wollen Behörden anderweitig werben
Sydney. Die Konfrontation zwischen der australischen Regierung und Facebook hat sich weiter verschärft. Die Regierung in Canberra kündigte am Sonntag an, dass sie keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten wird. Die Ankündigung kam zum Start der australischen Impfkampagne gegen das Coronavirus. Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, die Regierung werde im Internet für die Impfungen werben, nur nicht bei Facebook.
Auslöser des Streits ist ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts. Das Gesetzesvorhaben war in der vergangenen Woche vom australischen Unterhaus verabschiedet worden. Im Senat ist die Abstimmung bis Ende dieser Woche geplant.
Die Regierung will mit dem Gesetz den US-Internetgiganten Facebook und Google vorschreiben, den traditionellen australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.
Als Reaktion auf das Gesetzesvorhaben blockiert Facebook seit Donnerstag für Nutzer in Australien den Zugang zu journalistischen Nachrichteninhalten. Die australische Regierung verhandelte in den vergangenen Tagen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über Wege zur Beendigung des Konflikts. Facebook behauptet, der Gewinn aus Nachrichten sei für das soziale Netzwerk minimal.
Vertreter der australischen Regierung hatten sich letzte Woche entsetzt über den Schritt Facebooks geäußert, betonten aber, nicht von dem Gesetzesvorhaben Abstand nehmen zu wollen. Man müsse »in Australien einen vielfältigen und gut ausgestatteten Nachrichtenmediensektor haben« erhalten, sagte Kommunikationsminister Paul Fletcher im Interview mit dem Radiosender 2 GB Radio. Dies sei ein entscheidender Teil der Demokratie. »Für ein Unternehmen im Silicon Valley mag das nicht wichtig erscheinen, aber für die australische Regierung und das australische Volk ist es sehr wichtig.«
Carsten Rudolph, IT-Experte von der Monash Universität in Melbourne, sagte, dass zeitweise auch die Seiten der Rettungsdienste blockiert waren. Facebooks Entscheidung werfe die Frage auf, »welche Rolle digitale Plattformen in unserer Gesellschaft spielen«, sagte Rudolph. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass es dabei rein um Kommerz gehe und die Plattformen »ausbeuterische Data-Mining-Taktiken« anwenden würden. Digitale Plattformen würden von den Inhalten anderer profitieren. Die Verwendung und Vergütung von Daten müsse insgesamt per Gesetz geregelt werden. AFP/nd
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