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Entwicklungshilfe mit zweifelhaftem Erfolg
Eine von der Bundesregierung geförderte kongolesische Palmölfirma wurde an eine Kapitalfirma in einer Steueroase verkauft
Die deutsche Entwicklungsbank DEG reklamiert für sich, Wohlstand durch Privatinvestitionen zu schaffen. Sie ist eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW und soll helfen, die Lebensbedingungen im globalen Süden zu verbessern. Diesem Zweck sollte auch ein Kredit von 16,5 Millionen US-Dollar für die Plantations et Huileries du Congo (PHC) dienen. Die Palmölfirma in der Demokratischen Republik Kongo kaufte neue Ölpalmen und Mühlen und sollte sichere, umweltfreundliche Arbeitsplätze schaffen sowie soziale Projekte für die Anrainer finanzieren. Insgesamt haben die DEG und andere Entwicklungsbanken 150 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt. Allerdings, mit zweifelhaftem Erfolg.
Feronia, die kanadische Muttergesellschaft von PHC, ist inzwischen pleite, und die kongolesische Palmölfirma, die vor allem für den heimischen Markt produziert, wurde an die Kapitalgesellschaft Straight KKM verkauft. KKM war seit Längerem an Feronia beteiligt. Die Kapitalfirma sitzt auf Mauritius, in einem Land, das die Europäische Union bis 2019 auf der Liste der Steuerfluchtstaaten führte. Die Pleite ist allerdings nicht das einzige Problem. Immer wieder geraten Bauern mit Sicherheitskräften der Firma oder der Polizei aneinander. Mindestens drei Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen.
Arbeiterunterkünfte, Krankenversorgung und Lohn seien miserabel, klagt Jean François Mombia Atuku von Riao, einem Verbund kongolesischer Nichtregierungsorganisationen. Auch Human Rights Watch hat der Firma 2019 nach Recherchen vor Ort Defizite bei der Arbeitssicherheit, schlechte Bezahlung und Verschmutzung von Trinkwasser vorgeworfen. PHC argumentierte im Konflikt mit der Bevölkerung stets, dass schon einige Zusagen umgesetzt seien, aber die begrenzten finanziellen Mittel die Bemühungen bremsten.
Elf Nichtregierungsorganisationen, darunter Fian und Urgewald aus Deutschland, werfen den Entwicklungsbanken nun vor, beim Verkauf von PHC verpasst zu haben, das Problem zwischen Bevölkerung und Firma anzugehen. »Die Landfrage, und damit der Kernkonflikt zwischen Feronia-PHC und den Gemeinden, bleibt ungelöst«, sagt Jutta Kill vom World Rainforest Movement. Ein Teil der Gemeinden vertritt den Standpunkt, dass PHC die Konzessionen für die Plantagen widerrechtlich bekommen habe. Der Streit geht in die Kolonialzeit zurück. Damals überließen die belgischen Machthaber die Rechte einer Vorgängerfirma von Unilever, ohne dass die Bevölkerung in die Entscheidung einbezogen wurde. 2009 kaufte PHC die damals maroden Plantagen, ganz legal nach kongolesischem Recht, beteuert die Firma. Im Kongo sind Landkonflikte ein Dauerproblem. Die Folgen aus der Kolonialzeit wurden nie aufgearbeitet. Korruption in Katasterämtern und Justiz tun ein Übriges.
Wegen des Landstreits haben neun Gemeinden 2018 das unabhängige Beschwerdeverfahren der DEG beantragt. Aber die Suche nach einem Kompromiss stockt, weil im Kongo zunächst Ebola und später die Corona-Pandemie ausgebrochen sind. Michael Windfuhr, Leiter des Verfahrens, hofft, dass die Mediation im Laufe dieses Jahres beginnen kann. Angesichts der »äußerst komplexen Lage« werde es sehr lange dauern.
Tatsächlich ist die Situation rund um die Plantagen verfahren, weil Anwohner, Bauern und PHC-Arbeiter unterschiedliche Interessen haben. Manche wollen, dass die Firma geht und die Bevölkerung das Palmölgeschäft selbst betreibt. Einige Anrainer stehlen die Ernte und verkaufen sie, offenbar mit Hilfe lokaler Machthaber. Andere wollen, dass PHC bleibt, aber bessere Arbeitsbedingungen schafft und die versprochenen Sozialprojekte umsetzt. Und das defizitäre Unternehmen muss in absehbarer Zeit Gewinn erwirtschaften, um die Unterstützung der Banken zu behalten.
Wie viel ihres Investments die Entwicklungsbanken nach der Feronia-Pleite und dem Verkauf von PHC abschreiben müssen, verraten diese nicht. Eva-Maria Schreiber, Obfrau für die Linksfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vermutet, dass die Banken »den Großteil wohl nie wieder sehen werden«. Europäische Parlamentarier grüner, sozialdemokratischer und linker Parteien üben schon seit Langem Kritik an den Entwicklungsbanken. Sie seien intransparent, und ob sie ihrem entwicklungspolitischen Auftrag nachkommen, sei fraglich. »Im Fall der Feronia-Finanzierung ist dieser nicht mehr wirklich zu erkennen«, findet Schreiber.
Die DEG sieht das anders. Die Bank unterstützt PHC auch unter den neuen Besitzern KKM, vermutlich in der Hoffnung, einen Teil des Kredits zurückzubekommen. »Wir wollen dazu beitragen, dass das «Vorhaben des Unternehmens unter Beachtung insbesondere der Umwelt- und Sozialaspekte und -pflichten fortgeführt werden kann», sagt eine Sprecherin.
Die Bevölkerung scheint allerdings skeptisch. Am Standort Lokutu jedenfalls wird von Protesten gegen die neuen Eigentümer berichtet.
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