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Senatsstütze für Betriebe
Mit 150 Millionen Euro soll kleineren Betrieben die weitere Existenz in der Coronakrise ermöglicht werden
Bestes Frühlingswetter mit über 15 Grad. Da treibt es sicher auch die Berliner Senatsmitglieder an die frische Luft. Aber angesichts der aktuell schwierigen Infektionslage - die Zahlen verharren auf hohem Niveau und sinken nicht mehr wie zuletzt - gibt es noch keine konkreten Pläne für ein Öffnungsszenario derzeit geschlossener Betriebe.
»Das Absinken der Zahlen ist leider gestoppt worden«, bedauerte Vizebürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag in der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. Den Senat sorge insbesondere der gestiegene sogenannte R-Wert, der anzeigt, wie viele andere Menschen ein Infizierter im Durchschnitt mit dem Coronavirus ansteckt. Offenbar ist es so, dass es bei der Coronavirusmutation B117, die erstmals in Großbritannien auftrat, nur fünf Minuten dauern kann, bis sich ein Mensch bei einem anderen in einem geschlossenen Raum ansteckt. Angesichts dieser höheren Infektionsgefahr will der Senat die Entwicklung abwarten, bevor er möglicherweise zu schnell Lockerungen vorantreibt. Konkrete Vorgaben dürften frühestens nächste Woche im Anschluss an die gemeinsame Sitzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten getroffen werden.
Bis dahin verfolgt der Senat laut Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) eine Dreifachstrategie: Demnach sollen mehr wirtschaftliche Hilfen zur Verfügung gestellt und präventive Maßnahmen gestärkt werden. Auch die Resilienz, also die Widerstandskraft von Einrichtungen und Betrieben, wolle man weiter verbessern.
Konkret wurden am Dienstag demnach zwei zusätzliche Landesprogramme für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die bis zu fünf Beschäftigte haben, auf den Weg gebracht. Hinzu kommt ein weiteres Landesprogramm für den Mittelstand, also vor allem Firmen aus den arg gebeutelten Branchen der Hotellerie und der Gastronomie. Es setzt auf den Bundeshilfen auf. Die Hilfen des Landes haben insgesamt ein Volumen von 150 Millionen Euro. Bevor die Gelder fließen können, muss allerdings noch das Abgeordnetenhaus zustimmen, der Haushaltsgeber des Landes Berlin.
»Wir bemühen uns in Berlin, der spezifischen Wirtschaftssituation gerecht zu werden«, betonte Lederer. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin besonders viele sogenannte Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen. Ihnen sollen Hilfsgelder für Mieten und Versicherungen zukommen, die sie aufgrund der Umsatzausfälle nicht mehr bezahlen können.
Für die Kulturunternehmen kündigte Kultursenator Lederer an: »Wir arbeiten daran, einen Anschluss an die Soforthilfe zu machen, die nicht mehr liquiditätsbezogen ist.« Das heißt, wenn wieder geöffnet werden kann, will der Senat den Kultureinrichtungen unter die Arme greifen, da sie, anders als größere Unternehmen, für das Wiederhochfahren kaum Rücklagen zur Verfügung haben dürften. Doch wenn es wieder losgehen soll, dann brauche es solche Mittel, sagte Lederer.
Zum Neustart soll es auch Tilgungszuschüsse geben, mit denen in Anspruch genommene Kreditzahlungen bedient werden können. Außerdem sollen Stipendiumspogramme weiter aufgestockt werden, um der Kulturszene zu helfen. Wie massiv die Wirtschaft in Berlin insgesamt getroffen wird, zeigte sich am Dienstagmorgen bei einem Pressetermin der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. »Vor allem der Mangel an Perspektiven und Berechenbarkeit setzt den Firmen zu. Vieles deutet darauf hin, dass wir nach 2020 ein weiteres Krisenjahr erleben werden«, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten des fortwährenden Lockdowns würden immer gravierender. »Die Politik muss deshalb ihr Krisenmanagement entscheidend verbessern, um eine weitere Abwärtsentwicklung abzuwenden.«
Ob die neuen Soforthilfen des Landes Berlin und des rot-rot-grünen Senats an dieser Einschätzung aus der Wirtschaft gravierend etwas ändern, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass sowohl der Bund als auch das Land Berlin eine ganze Reihe von Hilfsprogrammen aufgelegt haben. »Es gibt derzeit 15 Hilfsprogramme«, so Wirtschaftssenatorin Pop. Seit Beginn der Pandemie seien Hunderte Unternehmen mit 44 000 Arbeitsplätzen gestützt worden. Außerdem erhielten in der Hauptstadt insgesamt 158 000 Solo-Selbstständige finanzielle Hilfen. Rot-Rot-Grün setzt nun auch darauf, dass der Abfluss der Bundesmittel weiter verbessert wird. Bei einigen Programmen läuft das gut, doch einige Hilfen, wie die Novemberhilfen, kamen nur verzögert oder bisher gar nicht bei den Betroffenen an.
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