- Politik
- Pushbacks
EU-Innenkommissarin: Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Frontex dauert zu lange
Arbeitsgruppe im Europaparlament untersucht seit Dienstag mögliche Grundrechtsverletzungen im Mittelmeer
Brüssel. Die Aufarbeitung der Pushback-Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutztruppe Frontex geht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge nicht schnell genug voran. »Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustellen«, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. »Das ist ein bisschen seltsam.«
Es gebe etliche Defizite, etwa bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder internen Meldewegen für mögliche Grundrechtsverstöße. »Ich bin besorgt über diese Defizite und es ist sehr wichtig, dass sie jetzt angegangen werden«, betonge Johansson. »Und das ist die Verantwortung des Exekutivdirektors. Er muss zeigen, dass er sein Haus in Ordnung hat.« Es sei bekannt gewesen, dass die Agentur deutlich wachsen werde. »Und meiner Ansicht nach hat es viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten.«
Dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri tatsächlich der richtige Mann ist, ist aus Sicht von Johansson offenbar fraglich. Fragen danach wich sie mehrfach aus und betonte, dass bestehende Mängel angegangen werden müssten. Leggeri müsse mit allen ermittelnden Stellen zusammenarbeiten. Zugleich betonte sie, dass sein Mandat noch unter ihrem Vorgänger verlängert worden sei. Die EU-Kommission kann zwar vorschlagen, den Frontex-Chef abzusetzen, allerdings braucht es dann die Zustimmung des Verwaltungsrats, in dem auch die EU-Staaten vertreten sind.
Frontex steht seit Monaten heftig in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Am Dienstag nahm eine Arbeitsgruppe im Europaparlament ihre Arbeit auf, um den möglichen Grundrechtsverletzungen nachzugehen. Leggeri selbst sieht kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.
Auch eine interne Frontex-Arbeitsgruppe hat bereits im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Pusbacks untersucht. Dem Bericht vom Januar zufolge wurde in acht Fällen kein Fehlverhalten von Frontex entdeckt, fünf weitere Fälle sollten jedoch weiter untersucht werden. Der endgültige Bericht soll bis zu diesem Freitag vorgelegt werden. dpa/nd
Lesen Sie auch: Ein permanenter Rechtsbruch an den Außengrenzen. Die Europäische Union verstößt in ihrer Flüchtlinhgsabwehr gegen eigene juristische Grundsätze.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
