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- AfD und Sozialpolitik
Keine Partei für Prekarisierte
Robert D. Meyer über den Entwurf des AfD-Wahlprogramms
Noch immer hält sich die Mär, bei der AfD handele es sich um eine Partei, die die Interessen der »kleinen Leute« gegen »die da oben« verteidigt. Besonders die ostdeutschen Landesverbände zehren von dieser Erzählung; auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird dies nicht anders sein.
Einer Überprüfung anhand der Faktenlage hält die Geschichte aber nicht stand: Im aktuellen Entwurf zum AfD-Wahlprogramm wird der Sozialpolitik nicht einmal ein eigenes Kapitel gewidmet. Was die Partei von Hartz IV hält? Das Papier gibt dazu keine Antwort.
Das ist nicht verwunderlich, weil sich die Partei absehbar auf kein einheitliches Sozialstaatskonzept wird einigen können. Wie schon 2017 ist die Befürchtung groß, mit klaren Forderungen Wähler*innen zu verschrecken. Studien zeigen, dass zwar überdurchschnittlich viele Arbeiter*innen und Arbeitslose der AfD ihre Stimme geben, diese Gruppen aber nur ein Viertel ihrer Gesamtwählerschaft ausmachen. Die Mehrheit sind Angestellte, Beamte und Selbstständige. Besonderes letztere Gruppe dürfte sich vom Programmentwurf angesprochen fühlen, werden doch Steuersenkungen, Deregulierung und die Förderung von privatem Wohneigentum versprochen. Forderungen, mit denen Prekarisierten nicht geholfen wird.
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