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Miteinander reden, gemeinsam planen
Stiftung Zukunft Berlin kritisiert Defizite bei Bürgerbeteilung und der Kooperation mit Brandenburg
»Anfangs haben wir nur von Politikverdrossenheit geredet, nun sind wir bei Demokratieverachtung gelandet. Und die kommt aus der Mitte der Gesellschaft.« Die einstige Berliner SPD-Senatorin und Bundesministerin Christine Bergmann, Stiftungsratsvorsitzende der Stiftung Zukunft Berlin ist ernsthaft besorgt. »Populismus und Radikalismus haben dann eine Chance, wenn Politik die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung nicht ernst- und deren Kompetenz nicht wahrnimmt«, so Bergmann weiter bei der Onlinepressekonferenz am Mittwoch.
Der »Destabilisierung der Demokratie« entgegenwirken will die Stiftung mit ihrem Jahres-Schwerpunkt »Gemeinschaftsprojekt Stadt«, erläutert der geschäftsführende Vorstand Stefan Richter. »Die Ideen der Bürger müssen auch ernst genommen und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden«, sagt er. Ziele, die die rot-rot-grüne Koalition auch in ihre Regierungsvereinbarung aufgenommen hat. Die auf Initiative der Stadtentwicklungsverwaltung in einem breit aufgestellten Gremium entwickelten Leitlinien der Bürgerbeteiligung wurden Ende Januar im Senat zur Kenntnis genommen. Noch liegt er beim Rat der Bürgermeister, voraussichtlich im Frühjahr kann er dann endgültig vom Senat beschlossen werden. Immerhin hatte der 24-köpfige Beteiligungsbeirat am 22. Februar seine erste Sitzung.
Selbst mit in Kraft gesetzten Leitlinien dürfte es noch geraume Zeit dauern, bis sie von Politik und Verwaltung gelebt werden. »Die Politik ist noch nicht so weit, dass sie bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen auf Augenhöhe mit der Gesellschaft agiert«, konstatiert allerdings Volker Hassemer von der Stiftung. Der CDU-Politiker war über viele Jahre Berlins Stadtentwicklungssenator.
»Zusammenhalt ist ein Thema, das nicht an der Stadtgrenze endet«, sagt Susanne Stumpenhusen, die langjährige Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi, allein mit Blick auf die rund 300 000 werktäglichen Pendler zwischen der Mark und der Hauptstadt. Zwar arbeiten die Regierungen der beiden Länder an einem »Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion«, aber das reiche nicht. Es müsse ein Wachstumskonzept entwickelt werden, »das Lösungen sucht und eine Win-win-Situation für Stadt und Land schafft«, ist Stumpenhusen überzeugt.
Ins gleiche Horn stößt der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg zusammen mit zehn weiteren Verbänden in seinem kürzlich vorgestellten Städtebau-Manifest für die Region unter dem Titel »Unvollendete Metropole«. Anlass ist der 2020 weitgehend im Pandemiegeschehen untergegangene hundertste Jahrestag der Gründung von Groß-Berlin. In 14 Punkten werden die großen Herausforderungen, denen sich sowohl die Hauptstadt als auch Brandenburg stellen müssen, benannt. Für Berlin besonders virulent ist demnach eine Neuordnung der Verhältnisse zwischen Senat und Bezirken und die Aufgabenverteilung untereinander. Bis heute spiegelt die Struktur die 1920 nötige Einbindung selbstbewusster Städte in das Projekt Groß-Berlin wider – was sich in großen Reibungsverlusten bei Planung und Umsetzung zeigt.
Das Manifest widmet sich auch zahlreichen ökologischen Zukunftsfragen. Gefordert wird der Stopp einer weiteren Zersiedelung, um Grünflächen zu erhalten und eine effektive öffentliche Verkehrsanbindung zu ermöglichen. »Die Verkehrswende wird sich nicht in Nebenstraßen entscheiden, sondern in den Hauptstraßen«, nennt der Städteplaner Harald Bodenschatz einen weiteren Aspekt. Bisher sei noch keine überzeugende Lösung dafür in Berlin gefunden worden.
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